Estland will 2019 Europas finanzpolitischer Musterschüler bleiben

TALLINN (dpa-AFX) - Estland will auch 2019 ein finanzpolitischer Musterschüler der EU und der Euro-Zone bleiben. Der Baltenstaat verabschiedete am Mittwoch einen Haushalt mit einem geplanten Überschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Budget sieht Gesamtausgaben von 11,08 Milliarden Euro und Einnahmen von 11,21 Milliarden Euro vor.

Nach Angaben von Finanzminister Toomas Toniste spiegelt der Haushalt das stabile Wirtschaftswachstum Estlands wider. Ohne zusätzliche Steuern und erhöhte Schuldenlast trage der Etat zum Wachstum der Wirtschaft, der Wohlfahrt und der Verteidigungsfähigkeit bei. Das erwartete Wirtschaftswachstum beträgt drei Prozent.

"Die finanziellen Angelegenheiten des Staates Estland sind in guter Ordnung. Estland spielt in der ersten finanziellen Liga Europas und der ganzen Welt", sagte Toniste. Dem europäischen Statistikamt Eurostat zufolge verzeichnete die Ostseerepublik Ende 2017 mit 8,7 Prozent die niedrigste Schuldenquote in Europa.

Für den Etatentwurf stimmten im Parlament in Tallinn 52 von 101 Abgeordneten bei 46 Gegenstimmen. Damit bestand die seit Anfang Oktober nur noch über 50 Mandate verfügende Regierung von Ministerpräsident Jüri Ratas eine wichtige Belastungsprobe./awe/DP/men