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Seehofer Innenminister will Regeln für Abschiebungen deutlich verschärfen

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
12.12.2018, 23:00  |  1431   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Da die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland stagniert, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschieden, die Regeln für Abschiebungen zu verschärfen. "Anfang des Jahres werde ich der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen", sagte er der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Es bleibt beim Grundsatz: Wer asylberechtigt ist, bekommt bei uns im Land Schutz. Menschen, die nicht asylberechtigt sind, müssen das Land jedoch wieder schnell verlassen."

Der Rechtsstaat müsse durchsetzungsfähig sein. "Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist. Das ist häufig der Fall." Dafür müssten jetzt die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. "Wir müssen uns diesem Thema dringend zuwenden", so Seehofer weiter. "Es geht auch darum, zu verhindern, dass sich Migranten etwa durch Identitätstäuschung und den Verlust der Papiere der Abschiebung entziehen. Wir planen ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Dazu gehört auch die Kürzung von sozialen Leistungen."


3 Kommentare

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Kommentare

Seehofer=Drehhofer

Hätte die Grenzkontrolle funktioniert, wären Illegale nicht ins Land gekommen. Jetzt, wo die Illegalen hereingelassen wurden, ist es sehr sehr teuer sie wieder loszukriegen.

Mit dem unterschriebenen Teufelspakt gibt es keine Illegale Migranten mehr. Was will denn jetzt Drehhofer mit seinem Antrag?

Sehr geehrter Herr Drehhofer, es gibt doch keine illegale Asylmigranten mehr. Alle, egal warum, sind jetzt Migranten und müßen, ohne Kritik, hofiert und bestens versorgt werden. Haben Sie den Teufelspakt nicht verstanden oder gar nicht gelesen? Herr Drehhofer, niemand braucht Sie mehr. Auf nimmerwiedersehn!
Der Innenminister ist ein Schwätzer, und jeder weiß inzwischen:

Was der Mann sagt, kann man getrost sofort dem Mülleimer übergeben!

Selten hat der Spruch "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" besser zu jemandem gepasst.

Ausserdem wird nach der Unterzeichnung des Deutschland-Vernichtungspaktes sowieso jeder Abgeschobene durch 100 Willkommens-Neubürger ersetzt werden.
Also: Was soll das völlig bedeutungslose Geschwätz?

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