Maas schließt Nachverhandlungen über Brexit aus

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundesaußenminister Heiko Maas Änderungen an dem Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgeschlossen. "Es gibt keine Grundlage dafür, dieses Abkommen wieder aufzudröseln", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. "Daran wird sich auch nichts ändern."

Nach der Zuspitzung des Brexit-Streits in London beschäftigt sich der EU-Gipfel am Donnerstag noch einmal mit den britischen Austrittsplänen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und eine chaotische Trennung Ende März vermieden wird. Wie dies ohne Nachverhandlungen geschehen soll, ist offen.

Maas nannte es "erfreulich", dass die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend das Misstrauensabkommen im Parlament überstanden hat. "Das Ergebnis bietet aber keinen Grund darauf zu schließen, dass sich an den Mehrheitsverhältnissen im britischen Unterhaus gegenüber dem Austrittsabkommen irgendetwas verbessert hätte." Die Chefin der Konservativen Partei erhielt die Stimmen von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im Unterhaus. Sie kann damit als Parteichefin und Premierministerin weitermachen.

Maas betonte, dass die Bundesregierung ihre Planungen für einen "harten Brexit" ohne ein Abkommen fortsetzen werde. Dieser schlechteste Fall sei aber weder im britischen noch im europäischen oder deutschen Interesse./mfi/DP/mis