Arbeitsminister will Steuerrabatt für tarifgebundene Firmen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für Steuerrabatte für tarifgebundene Unternehmen ausgesprochen. "Wir sollten über Anreize für eine höhere Tarifbindung nachdenken", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). "Weil die Tarifbindung eine Art öffentliches Gut ist, könnten wir sie als Gesetzgeber belohnen."

"Der Staat sollte tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser behandeln als nicht tarifgebundene", sagte er. Zudem könnten Aufträge der öffentlichen Hand nur noch an Unternehmen gehen, die sich an die Tarifverträge ihrer jeweiligen Branche halten. Nur noch 50 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind laut Heil tarifgebunden.

Ihm sei klar, dass diese und andere Vorschläge etwa für eine Hartz-IV-Reform nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages mit der Union seien, sagte der SPD-Politiker: "Es ist jenseits des bereits Vereinbarten aber nicht verboten, neue Ideen umzusetzen, wenn wir uns in der Koalition darüber einig sind."

Arbeitgeber sowie Union und FDP kritisierten die Forderung. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nannte die Tarifbindung im "Handelsblatt" ein "schützenswertes Prinzip", das aber nicht erzwungen werden könne. "Tarifverträge müssen auch in Zukunft für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von so großem Wert sein, dass sie sich diesem Prinzip anschließen - keine staatliche Subvention wird dies erzwingen können", sagte er.

Union-Vizefraktionschef Carsten Linnemann nannte den Vorstoß eine "verfassungswidrige Ungleichbehandlung". FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einem "Irrweg" Heils, der "die Tarifbindung mit der Brechstange durchsetzen" wolle./sl/DP/jha