Merkel zu Brexit

Wir haben unsere Grundsätze

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn der EU-Gipfels in Brüssel die Gültigkeit der im November abgeschlossenen Brexit-Vereinbarung mit Großbritannien bekräftigt. "Wir haben natürlich auch unsere Grundsätze. Ich sehe nicht, dass wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern", sagte sie am Donnerstag in Brüssel.

Es sei sehr erfreulich, dass die britische Premierministerin Theresa May das Misstrauensvotum ihrer konservativen Fraktion am Mittwochabend überstanden habe, sagte Merkel weiter. Die Premierministerin werde am Abend noch einmal ihre Vorstellungen vortragen. Das Abkommen sei sehr gut verhandelt; man könne aber über "zusätzliche Versicherungen" reden.

Als weiteres Gipfelthema nannte Merkel den mittelfristigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis Ende 2027. Hier seien die Interessen der Mitgliedsstaaten noch sehr unterschiedlich. Auch Deutschland habe seine Interessen, etwa die weitere Förderung der neuen Bundesländer und die Landwirtschaft. "Ich werde mich sehr aktiv einbringen", sagte Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs wollen nach ihren Worten auch über den Russland-Ukraine-Konflikt und die Entwicklung im Asowschen Meer sprechen. Einzelheiten nannte sie nicht. Zudem werde der Gipfel die Situation zwischen Serbien und Kosovo sowie die europäische Perspektive beider Länder erörtern./tl/DP/jha