Wirtschaftsverbände warnen vor Änderungen bei Fachkräfte-Zuwanderung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Regierung angesichts von Kritik in der Unionsfraktion vor Änderungen bei den Plänen zur Fachkräfte-Zuwanderung gewarnt. Der bisherige Gesetzentwurf dürfe nicht verwässert werden. "Bestrebungen, die im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen wesentlich zu verändern, gefährden das Ziel einer gezielten und erforderlichen Fachkräftezuwanderung", heißt es in einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vom Freitag. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

"Für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist es von großer Bedeutung, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Erfolg wird und dem vorherrschenden Fachkräftebedarf effektiv begegnet werden kann", heißt es weiter. "Wenn es vor allem auch gelingt, die Verfahren zu beschleunigen, haben die vorgeschlagenen Regelungen das Potenzial, die gesteuerte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften wesentlich zu erleichtern, Missbrauch auszuschließen und den Wirtschaftsstandort zu stärken". Das Schreiben ist unterzeichnet von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, DIHK-Präsident Eric Schweitzer, und Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer.

Führende Unionspolitiker hatten "Missbrauchsmöglichkeiten und mögliche Fehlanreize" bemängelt. Der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster (CDU), sagte der dpa, der Referentenentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz biete in seiner jetzigen Form "die Möglichkeit für Schleuser, Menschen eine illegale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, um sich hier einen Aufenthaltstitel zu erschleichen mit einer vorgeblichen Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme". Ob der Entwurf kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt wird, ist angesichts der Kritik offen./hoe/DP/stw