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Den Staat betrogen? Phantom-Aktien: So erhöht die Bafin den Druck auf verdächtige Steuerbetrüger

14.12.2018, 17:12  |  13100   |   |   

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) intensiviert ihre Untersuchungen im "Phantom-Aktien"-Steuerskandal und sendet "an rund 60 Banken ein Auskunftsersuchen". Für welche Finanzinstitute wird die Luft dünner?

"Ich bestätige, dass wir an rund 60 Banken ein Auskunftsersuchen gesendet haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen die einzelnen Institute nicht nennen darf", so Norbert Pieper, Bafin-Pressesprecher Versicherungsaufsicht, heute gegenüber der wallstreet:online-Redaktion.

"Durch das Auskunftsersuchen wollen wir uns ein Bild davon machen, wie deutsche Banken in den Handel oder die Emission von ADR [w:o Redaktion: American Depositary Receipts] eingebunden waren. Für uns als Solvenzaufsicht sind die möglichen Auswirkungen auf die Banken von Interesse, falls die Steuerbehörden die jetzt zu untersuchenden Fallgestaltungen als missbräuchlich einstufen sollten. Für die steuer- und ggf. strafrechtliche Beurteilung sind die Finanz- bzw. Strafverfolgungsbehörden zuständig", ordnet Pieper die aktuelle Bafin-Untersuchung ein.

Hintergrund

Es geht nach dem "Cum-Ex"-Skandal um neue großangelegte Betrügereien, bei denen mit Hilfe von Geschäften mit "Phantom-Aktien" (ADRs) die deutschen Steuerzahler womöglich um mehrere Millionen Euro betrogen worden sind. Es gibt noch keine offiziellen Angaben darüber, wie viel an Schaden die Steuerbetrüger angerichtet haben, denn die Behörden können bislang die Höhe der entgangenen Steuerzahlungen nicht genau beziffern.

Konkret geht es um die Hinterziehung von Kapitalertragssteuern. Banken und Aktienhändler stehen hier in der ersten Reihe. Die wallstreet:online-Redaktion hatte in "Steuerskandal um 'Phantom-Aktien': Aufklärung dauert zu lange – Wird uns was verschwiegen?" über die Hinterziehungsmasche der Profis detailliert berichtet.

Was passiert sonst noch?

Unterdessen treibt auch die Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungen im Fall von Steuerbetrügereien mit "Phantom-Aktien" voran. Laut Informationen der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) sei ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter einer Bank eingeleitet worden. Um welche Bank es sich dabei handelt, sei unklar.

Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) hatte am Mittwoch berichtet, dass die Kölner Staatsanwälte die Deutsche Bank wegen der umstrittenen "Phantom-Aktien"-Deals im Visier habe. Es heißt: "Im Rahmen eines bereits seit 2017 laufenden Ermittlungsverfahrens wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte wollen die Strafverfolger offenbar auch herausfinden, ob das Geldinstitut beim Handel mit 'Phantom-Aktien' dazu beigetragen haben könnte, die Staatskasse zu plündern". Es ist allerdings nicht klar, ob es sich um ein gesondertes formelles staatsanwaltliches Verfahren handelt oder um eine bloße Untersuchung der Strafverfolgungsbehörde.

Und die Politik?

An diesem Mittwoch soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag wieder zum "Phantom-Aktien"-Skandal Stellung bezogen haben. So habe Scholz berichtet, dass er eine Prüfung von zahlreichen beteiligten Banken in Deutschland durch die Bafin angeordnet habe. Die Bafin solle nach seinem Wunsch künftig verstärkt auf steuerliche Themen achten. Auf die Frage, ob ihm Einzelheiten zur Rolle der Deutschen Bank vorlägen, soll Scholz eher "vage" geblieben sein.

Fazit

Die Untersuchungen der Bafin werden einige Zeit dauern. Bislang hat die Deutsche Bank stets mit den Behörden zusammengearbeitet. Inwiefern die Politik Einfluss auf den Fortschritt der Untersuchungen nehmen kann, bleibt abzuwarten. Der Steuerzahler sollte eigentlich an der Aufklärung das größte Interesse haben. 

Quellen:

FAZ

SZ

 



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