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Bundesregierung senkt Prüfschwelle für Firmenübernahmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat sich nach einem Zeitungsbericht auf schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren geeinigt. Demnach soll in sicherheitsrelevanten Bereichen die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor außerhalb der Europäischen Union prüfen kann, von 25 Prozent auf zehn Prozent gesenkt werden. Der entsprechende Entwurf der Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) soll bei der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch beschlossen werden, wie das "Handelsblatt" weiter berichtet. Im Wirtschaftsministerium hieß es am Sonntag auf Anfrage, richtig sei, dass die AWV-Novelle "demnächst ins Kabinett soll". Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

Die gesenkte Schwelle von zehn Prozent bezieht sich nur auf sicherheitsrelevante Bereiche, also etwa den Bereich der Verteidigung oder die sogenannten kritischen Infrastrukturen. Dazu zählen etwa Energieversorger. Die jetzt laut dem Zeitungsbericht geplante Schwelle fiele schärfer aus als von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) favorisiert. Er hatte 15 Prozent angestrebt.

Hintergrund der Pläne sind vor allem Firmenübernahmen durch chinesische Investoren. So hatte die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns in die deutsche Stromversorgung nur mit Mühe verhindert. Daher werden die Regeln für Übernahmeversuche in sensiblen Bereichen verschärft. Ziel ist, dass die Bundesregierung frühzeitiger mitreden kann, ob legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sein könnten./sl/DP/jha