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Abstimmung Nach UN-Migrationspakt nun der UN-Flüchtlingspakt

17.12.2018, 09:09  |  3215   |   |   

Die UN scheint ihre Aktivitäten im Bereich Flüchtlingspolitik zu intensivieren. Nachdem vor einer Woche die UN-Migrationspakt von Deutschland und 152 weiteren Staaten unterzeichnet wurde, geht es nun um den UN-Flüchtlingspakt. Was steckt dahinter?

Der UN-Flüchtlingspakt sieht auf den ersten Blick wohl aus wie eine zweite Fassung des UN-Migrationspakts, so "ZDF". In erster Linie geht es um eine Differenzierung von "Flüchtlingen" und "Migranten", denn "Flüchtlinge" seien eine Untergruppe: "Sie sind Migranten, die wegen Gewalt und Konflikten aus ihrer Heimat flüchten". Es heißt, dass zwei Pakte logisch seien, weil die jeweiligen Gruppen mit ganz unterschiedlichen Problemen konfrontiert werden: Flüchtlinge werden oftmals in Notlagern untergebracht und humanitär versorgt, während Migranten vor z. B. Ausbeutung in Arbeitsverhältnissen an ihrem neuen Wohnort geschützt werden müssen.

Deshalb geht es beim Flüchtlingspakt u. a. um einen besseren Zugang zur Gesundheitsvorsorgung, Stärkung der Infrastruktur und Bildung. Darüber hinaus soll die Umsiedlung in Drittländern erleichtert werden. Ebenso die Vergabe von Schüler-Stipendien und humanitäre Visa, so "WAZ". Auch die Unterbringung außerhalb von Flüchtlingslagern ist ein Ansatz zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen. 

Generell umfasst der UN-Flüchtlingspakt 21 Seiten und darüber soll heute in New York abgestimmt werden - der UN-Migrationspakt hat 32 Seiten und wurde bereits in Marrakesch angenommen. Noch immer heißt es, dass keines der beiden Dokumente rechtlich bindend sei. Es geht um eine einheitliche Grundlage. Die Annahme des Pakts von der UN-Vollversammlung gilt als sicher. Der Pakt drücke das "Bestreben der internationalen Gemeinschaft aus, auf Situationen im Zusammenhang mit Flüchtlingen besser zu reagieren", so UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.

Inwiefern der Pakt keine rechtliche Verbindlichkeit haben wird, muss sich erst zeigen. Er baut inhaltlich auf die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auf, so "WAZ". Darüber hinaus sind weitere Elemente des Völkerrechts verarbeitet worden. Laut "WAZ" hat der UN-Flüchtlingspakt zu weniger Diskussionen geführt, weil er in erster Linie bereits bekannte Vereinbarungen noch einmal bekräftigt, wohingegen der UN-Migrationspakt "auf internationaler Ebene zu ganz neuen Verpflichtungen führen könnte", so "WAZ". 

Dominik Bartsch, Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Deutschland, sagte gegenüber "WELT": "Deutschland ist vorbildlich, ganz im wörtlichen Sinne. Wir möchten, dass sich viele Staaten in dieser Frage an Deutschland orientieren". Und weiter: "Dieses Land hilft wirklich auf der Welt. (...) Andere Länder wollen jetzt sehen, wie Deutschland diese Chance nutzt. Und es wäre schon sinnvoll, wenn andere Länder die deutsche Praxis übernähmen". "Der UN-Flüchtlingspakt will diesen Ländern (Libanon, Bangladesch und weitere arme Staaten) helfen und somit die internationale Zusammenarbeit stärken. Vergessen wir nicht, dass 85 Prozent aller Flüchtlinge in Entwicklungsländern Schutz gefunden haben".

Die jüngsten Zahlen für Deutschland sehen so aus, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Obergrenze (180.000 bis 220.000) für Flüchtlinge 2018 nicht erreicht wird, denn bis Ende dieses Jahres wird es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben, so "BILD am Sonntag". Rückblick: 2017 hatte es noch 198.317 Asylanträge und rund 114.000 Familiennachzüge gegeben.

Quellen:

ZDF

WAZ

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Kommentare

Ja, du hettest wohl gerne ‘Fakten’ fuer Dumpfbacken, Psychos und Hofschranzen.

Was berichtete der Chef der Volkswirte in Deutschland, Malcolm Schlauch, von einem Top Manager eines internatinalen Konzerns? “Wenn die Sache hier schief geht, ziehe der mit seiner Familie eben weg ins Ausland.”

Die wirklichen Zahlen (Stand Sep 2018) sehen so aus und werden von den Experten sehr nuechtern kommentiert:

“Die mit 31,6 Prozent vergleichsweise geringen Beschäftigungsquoten von Beschäftigten aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern – Angaben nach dem Aufenthaltsstatus liegen hierzu nicht vor – zeigen, dass die Integration in den Arbeitsmarkt einen langen Atem braucht. Für alle Ausländer lag die Beschäftigungsquote im September 2018 bei 50,3 Prozent, für Deutsche sogar bei 69,4 Prozent.”
https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Stati…

Hinzu kommt, dass es sich bei rund 1/3 dieser ‘Beschaeftigungen’ um bezahlte Praktika handelt, ein weiterer Brocken sind Teilzeitbeschaeftigungen und ‘Jobs’ innerhalb der Asyllobby.

Obendrauf ist zu beruecksichtigen, dass der Familiennachzug gerade erst angelaufen ist und Frauen aus diesen Kulturkreisen sehr geringe Beschaeftigungsquoten aufweisen. Das heisst, es geht dann noch weiter runter.

Was auch noch schockiert: Bei den Beschaeftigungsquoten liegen ausgerechnet Syrer / Iraker / Somalis ganz am Ende. Offenbar sinkt die Bereitschaft zu arbeiten, je aufnahmebereiter die Gesellschaft fuer die entsprechende Klientel ist.

Und zum Schluss noch die wirklichen Fakten zu unseren Sprach-Genies:

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreichen mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge in Sprachkursen nicht das Sprachniveau B1, das Jobcenter und Arbeitsagenturen als Mindestanforderung für einen Helfer-Job oder eine Ausbildung bezeichnen. Wenn sie denn ueberhaupt zum Kurs gehen.

In Summe lautet das Fazit von Hans Werner Sinn: “Die Deutschen werden laenger arbeiten muessen, um die Fluechtlinge zu ernaehren.”
@bmann025: Sei doch einfach offen xenophob und sag, dass dir Ausländer nicht passen, und hör auf, Zahlen zu zitieren, die nicht stimmen, um Eindrücke zu schaffen, die ebenfalls nicht stimmen...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fluechtlinge-die-integration-laeuft-besser-als-erwartet-a-1243659.html
Die jüngsten Zahlen für Deutschland sehen so aus, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Obergrenze (180.000 bis 220.000) für Flüchtlinge 2018 nicht erreicht wird, denn bis Ende dieses Jahres wird es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben, so "BILD am Sonntag". Rückblick: 2017 hatte es noch 198.317 Asylanträge und rund 114.000 Familiennachzüge gegeben.

Selbst ueber einfachste Zahlen wird gelogen. Selbstverstaendlich wird die 'Obergrenze' ueberschritten, selbst wenn man nur die beiden Kategorien Asylneuantraege und legaler Familiennachzug addiert.

Diese ca. 300.000 Personen werden laut Prof. Raffelhueschen fiskalisch auf Dauer Kosten von mindestens 145 Mrd Euro verursachen, bzw. um diesen Betrag erhoeht sich in 2018 die versteckte Verschuldung Deutschlands zusaetzlich (plus Targetforderungen etc in weiteren Schattenhaushalten). Damit wachsen die Schulden in Deutschland wesentlich schneller als selbst in den kaputtesten Pleitestaaten der EU.

Helmut Kohl hatte uebrigens bei aehnlich hohen Zahlen 1992 mit der Ausrufung des Notstands gedroht, falls das Asylrecht nicht verschaerft werde. Und damals kamen die echten Fluechtlinge aus Jugoslawien, waren weit besser integrierbar und die meisten sind nach Ende des Krieges wieder in ihre Heimat zurueckgekehrt.

Disclaimer

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