Abstimmung

Nach UN-Migrationspakt nun der UN-Flüchtlingspakt

Die UN scheint ihre Aktivitäten im Bereich Flüchtlingspolitik zu intensivieren. Nachdem vor einer Woche die UN-Migrationspakt von Deutschland und 152 weiteren Staaten unterzeichnet wurde, geht es nun um den UN-Flüchtlingspakt. Was steckt dahinter?

Der UN-Flüchtlingspakt sieht auf den ersten Blick wohl aus wie eine zweite Fassung des UN-Migrationspakts, so "ZDF". In erster Linie geht es um eine Differenzierung von "Flüchtlingen" und "Migranten", denn "Flüchtlinge" seien eine Untergruppe: "Sie sind Migranten, die wegen Gewalt und Konflikten aus ihrer Heimat flüchten". Es heißt, dass zwei Pakte logisch seien, weil die jeweiligen Gruppen mit ganz unterschiedlichen Problemen konfrontiert werden: Flüchtlinge werden oftmals in Notlagern untergebracht und humanitär versorgt, während Migranten vor z. B. Ausbeutung in Arbeitsverhältnissen an ihrem neuen Wohnort geschützt werden müssen.

Deshalb geht es beim Flüchtlingspakt u. a. um einen besseren Zugang zur Gesundheitsvorsorgung, Stärkung der Infrastruktur und Bildung. Darüber hinaus soll die Umsiedlung in Drittländern erleichtert werden. Ebenso die Vergabe von Schüler-Stipendien und humanitäre Visa, so "WAZ". Auch die Unterbringung außerhalb von Flüchtlingslagern ist ein Ansatz zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen. 

Generell umfasst der UN-Flüchtlingspakt 21 Seiten und darüber soll heute in New York abgestimmt werden - der UN-Migrationspakt hat 32 Seiten und wurde bereits in Marrakesch angenommen. Noch immer heißt es, dass keines der beiden Dokumente rechtlich bindend sei. Es geht um eine einheitliche Grundlage. Die Annahme des Pakts von der UN-Vollversammlung gilt als sicher. Der Pakt drücke das "Bestreben der internationalen Gemeinschaft aus, auf Situationen im Zusammenhang mit Flüchtlingen besser zu reagieren", so UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.

Inwiefern der Pakt keine rechtliche Verbindlichkeit haben wird, muss sich erst zeigen. Er baut inhaltlich auf die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auf, so "WAZ". Darüber hinaus sind weitere Elemente des Völkerrechts verarbeitet worden. Laut "WAZ" hat der UN-Flüchtlingspakt zu weniger Diskussionen geführt, weil er in erster Linie bereits bekannte Vereinbarungen noch einmal bekräftigt, wohingegen der UN-Migrationspakt "auf internationaler Ebene zu ganz neuen Verpflichtungen führen könnte", so "WAZ". 

Dominik Bartsch, Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Deutschland, sagte gegenüber "WELT": "Deutschland ist vorbildlich, ganz im wörtlichen Sinne. Wir möchten, dass sich viele Staaten in dieser Frage an Deutschland orientieren". Und weiter: "Dieses Land hilft wirklich auf der Welt. (...) Andere Länder wollen jetzt sehen, wie Deutschland diese Chance nutzt. Und es wäre schon sinnvoll, wenn andere Länder die deutsche Praxis übernähmen". "Der UN-Flüchtlingspakt will diesen Ländern (Libanon, Bangladesch und weitere arme Staaten) helfen und somit die internationale Zusammenarbeit stärken. Vergessen wir nicht, dass 85 Prozent aller Flüchtlinge in Entwicklungsländern Schutz gefunden haben".

Die jüngsten Zahlen für Deutschland sehen so aus, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Obergrenze (180.000 bis 220.000) für Flüchtlinge 2018 nicht erreicht wird, denn bis Ende dieses Jahres wird es voraussichtlich 166.000 Asylanträge geben, so "BILD am Sonntag". Rückblick: 2017 hatte es noch 198.317 Asylanträge und rund 114.000 Familiennachzüge gegeben.

Quellen:

ZDF

WAZ