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Griechischer Haushalt 'Almosen sind keine Wirtschaftspolitik'

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
18.12.2018, 21:31  |  320   |   |   

ATHEN (dpa-AFX) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Dienstagabend die Kritik der Opposition an die Finanzpolitik seiner Regierung zurückgewiesen. "Wir haben es geschafft - und haben die Freude, (heute) den ersten Post-Sparprogramm-Haushalt zu billigen", sagte Tsipras. Die Opposition rede nur die Katastrophe herbei, sagte er weiter.

Die Opposition im griechischen Parlament hat kurz vor der Abstimmung zum Haushalt 2019 am Dienstag das geplante Budget scharf kritisiert. "Almosen zu geben, ist keine Wirtschaftspolitik", hieß es. Der Chef der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, warf Regierungschef Alexis Tsipras vor, nicht im Interesse des Volkes, sondern nur der Partei zu agieren. "Dies wird Ihr letzter Haushalt sein", sagte Mitsotakis an die Adresse des Ministerpräsidenten.

In Griechenland wird seit Monaten über vorgezogene Neuwahlen spekuliert, die möglicherweise schon im März stattfinden könnten. Die amtierende Regierung hatte unter anderem versprochen, vorerst von weiteren Rentenkürzungen abzusehen, wie sie mit den Gläubigern des Landes für Anfang 2019 verabredet waren.

Das Finanzministerium in Athen rechnet für das kommende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Zudem soll die Arbeitslosigkeit auf 16,7 Prozent sinken. Vor dem Parlament am Syntagma-Platz versammelten sich bis zum frühen Abend rund 2000 Demonstranten, um gegen den "Sparhaushalt" zu protestieren./axa/tt/DP/mis

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