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Regierung beschließt nach 30 Jahren Debatte Einwanderungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat neue Regeln beschlossen, um Fachkräfte nach Deutschland zu locken und abgelehnten Asylbewerbern mit Job eine Chance auf Daueraufenthalt zu geben. "Im Kern geht es darum, dass wir nicht die Falschen abschieben", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin. Innenminister Horst Seehofer erklärte, die Pläne, die noch vom Bundestag gebilligt werden müssen, könnten auch einen Beitrag dazu leisten, die illegale Migration zurückzudrängen.

Das Kabinett hatte zuvor einen Gesetzentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass die Hürden für die Einreise von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten gesenkt werden. Wer qualifiziert ist, soll auch ohne Arbeitsvertrag kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bisher nur für Hochschulabsolventen möglich. Mit der Neuregelung will die Regierung den Fachkräftemangel beheben, der laut Heil in einigen Branchen und Regionen schon jetzt ein "Wachstumshemmnis" ist.

Durch ein Beschäftigungsduldungsgesetz sollen gleichzeitig neue Perspektiven für gut integrierte abgelehnte Asylbewerber geschaffen werden. Die sogenannte Beschäftigungsduldung würde abgelehnten Asylbewerbern, die mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit geben, einen sichereren Aufenthaltstitel zu erhalten. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie mindestens 18 Monate in Vollzeit gearbeitet haben.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "historischen Tag". Er sagte, dass die Regierung jetzt 30 Jahre Debatte über ein Einwanderungsgesetz hinter sich lasse, sei "ein Ausweis für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition"./abc/DP/nas