Ex-EZB-Chefvolkswirt Issing warnt vor Vertragsbruch in Europa

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing mahnt die Europäer 20 Jahre nach Gründung der Währungsunion zur strikten Einhaltung der gemeinsamen Verträge. "Es ist dringend erforderlich, dass das Regelwerk, auf das man sich geeinigt hat, auch eingehalten wird", sagte Issing im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. "Wenn Verträge immer wieder gebrochen werden, zerstört das das Vertrauen."

Issing, der zunächst Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank (Oktober 1990 - Mai 1998) und anschließend in gleicher Position bei der Europäischen Zentralbank (EZB, Juni 1998 - Mai 2006) tätig war, betonte: "Jedenfalls muss klar sein, dass innerhalb einer Währungsunion Länder, die permanent und gravierend Regeln verletzten, nicht auf die Hilfe der anderen Länder vertrauen können. Das muss man ganz deutlich machen. Dann werden die Finanzmärkte die Rolle des Wächters übernehmen, was sie bisher ja nur begrenzt tun, weil am Ende die Erwartung ist: Man wird denen schon helfen."

Für 11 der damals 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurde der Euro am 1. Januar 1999 gesetzliches Zahlungsmittel - zunächst nur elektronisch, von 2002 an dann auch als Bargeld. Heute ist der Euro für gut 340 Millionen Menschen in 19 EU-Staaten offizielles Zahlungsmittel.

Die Währungsunion sollte nur ein Baustein eines geeinten Europas sein. Auf anderen Ebenen gibt es allerdings bis heute teils erhebliche Widerstände, wie Issing konstatiert: "Die Idee einer politischen Union mit einer wirklich europäischen Regierung ist bestenfalls eine Vision. Auf absehbare Zeit wird es dazu nicht kommen", sagte der 82-Jährige./ben/DP/bgf