Haushaltssperre

Donald Trumps nervöser Shutdown

Die unmittelbaren praktischen Folgen der aktuellen Haushaltssperre (Shutdown) in den USA erscheinen verkraftbar. Schlimmer ist, dass US-Präsident Donald Trump den Eindruck erweckt, als könnte man auf Basis seiner Politik keine längerfristigen Pläne machen.

Es sieht danach aus, dass in den USA der Shutdown noch bis zum 3. Januar 2019 andauern könnte, wenn der neue Kongress zusammenkommt und die Demokraten das Repräsentantenhaus übernehmen.

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser Shutdown über den 28. Dezember hinausgeht und in den neuen Kongress eintritt", sagte Mick Mulvaney, Direktor des US-Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen sowie zugleich Stabschef des Weißen Hauses, in einem Interview des TV-Senders "Fox News" am Sonntag laut "Reuters". Und weiter: "Ich glaube nicht, dass sich die Dinge in den nächsten Tage hier sehr schnell entwickeln werden".

Zankapfel: Milliarden für Grenzmauer

In der Nacht zu Samstag war die Haushaltssperre für einige Teile der US-Regierung in Kraft getreten. Es konnte kein neues Haushaltsgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen werden. Grund dafür war die Weigerung von US-Präsident Trump ein neues Budgetgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für sein zentrales Wahlversprechen, die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko, bereitgestellt werde. Trump will dafür fünf Milliarden US-Dollar. Im US-Kongress gibt es hierfür keine Mehrheit.

Hinter den Kulissen verhandeln Demokraten und Republikaner schon seit längerem. Zurzeit könnte es den Demokraten darum gehen, Trumps Budgetziel für die Grenzmauer weit unter die Fünf-Milliarden-US-Dollar-Marke zu drücken.

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Das Weiße Haus habe den Demokraten ein Gegenangebot gemacht, das zwischen dem Budget-Ziel der Demokraten von 1,3 Milliarden US-Dollar für "Ausgaben für Grenzsicherheit" und Trumps fünf Milliarden US-Dollar gelegen habe, erklärte Mulvaney. Teile der Demokraten lehnen den Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko gänzlich ab. Ihre Argumente sind "unmoralisch" und "zu teuer". Beobachter gehen davon aus, dass beide Parteien sich wahrscheinlich über ein Budget unter fünf Milliarden US-Dollar einigen werden, dass nicht direkt mit dem Etikett "Grenzmauer" versehen wird.

"Praktisch ist das momentan überhaupt nicht so dramatisch. (…) Der unmittelbare Einfluss dieses Shutdown ist nicht groß, er ist aber wichtig, wenn man sich anguckt, dass die Wirtschaft momentan so ein bisschen an Fahrt verliert, dass die Aktienmärkte unsicherer werden. Da ist so ein Shutdown ein Signal dafür, dass man keine Politik mehr machen kann in Washington, und das wird die Finanzmärkte noch viel nervöser machen", sagte Christian Lammert, Politikwissenschaftler am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin.

Noch keine Probleme bei Kreditvergaben

Unterdessen telefonierte Steven Mnuchin, US-Finanzminister und Ex-Goldman Sachs-Banker, am Sonntag laut "Reuters" mit den Chefs der sechs größten US-Banken (Bank of America, Citi, Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Morgan Stanley und Wells Fargo). Demnach erklärten die Banker, dass sie über ausreichend Liquidität für die Kreditvergabe verfügten. Mnuchin bestätigte, dass die Märkte weiterhin richtig funktionierten.

Die US-Finanzmärkte hatten in den vergangenen Wochen wegen der Sorge vor einer Abkühlung der Weltwirtschaft und des Shutdowns starke Einbußen erlitten. Der S&P 500-Index verzeichnete im Dezember seinen größten prozentualen Rückgang seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren.

Quellen:

Deutschlandfunk

Reuters