5G

Warum Deutschland mobil einfach nicht kann

Die Digitalisierung steht auf der politischen Agenda ganz oben: Bei allen Themen - vom Kitaausbau bis zur Verwaltung - ist mindestens ein Punkt die Digitalisierung. Bislang jedoch rangiert Deutschland mit seinem mobilen Internet der vierten Generation (LTE bzw. 4G) auf der gleichen Stufe wie Albanien und Kolumbien. Und bei der geplanten Vergabe für 5G geht es in erster Linie um Staatseinnahmen. 

In Deutschland setzt die Politik auf die Marktteilnehmer, um die 5G-Technik auf den Markt zu bringen. Aus diesem Grund sollen die Frequenzen 2019 an die drei Hauptakteure versteigert werden. Die drei großen Betreiber: Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica haben jedoch Klage gegen das Vorgehen eingereicht.

"Die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Vergabebedingungen enthalten aus unserer Sicht rechtliche Unklarheiten und Investitionshemmnisse", so Guido Heitmann von Telefónica. Und von Vodafone war zu hören: "Wir haben unsere rechtlichen Bedenken gegen verschiedene Bedingungen frühzeitig geäußert und uns nach eingehender Prüfung der verabschiedeten Vergabebedingungen zur Klage entschlossen".

Auch die Deutsche Telekom sieht die Vorgehensweise zur 5G-Vergabe kritisch: "Wir haben von Beginn an gesagt, dass die für die Auktion vorgesehenen Auflagen aus unserer Sicht unrealistisch sind und Rechtsunsicherheit schaffen". Die Deutsche Telekom hat Klage beim Verwaltungsgericht in Köln gegen die Bundesnetzagentur eingereicht, berichtet die "Welt" in einer Exklusivmeldung. "Deutschland hat die längsten Genehmigungsverfahren für Antennenstandorte in Europa, daneben gibt es zahlreiche gesetzliche, bürokratische Hindernisse sowie tatsächliche Hürden wie begrenzte Baukapazitäten und Bürgerinitiativen", so ein Telekom-Sprecher.

Im Detail geht es der Deutschen Telekom darum, dass der jeweilige Netzbetreiber mit Konkurrenten verhandeln müsste, um ihr Netz mitzunutzen. Dies stelle eine erhebliche Hürde für Investitionen dar, so die Telekom. Ferner stellen sich die Betreiber gegen das so genannte Roaming: Handynutzer würden dann in einem Funkloch kostenlos mit einem anderen Anbieter verbunden werden. "Die völlig unklaren Regelungen zum nationalen Roaming gefährden Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum", so die Telekom.

Die Klage der Telekom gegen die Bundesnetzagentur ist vor dem Hintergrund, dass der Bund maßgeblich an dem Unternehmen beteiligt ist, nicht ganz unproblematisch. Die Klage habe jedoch keine aufschiebende Wirkung, so die "Welt". 

Das Roaming könnte in einem neuen Telekommunikationsnetz verankert werden, was für weitere Unsicherheit sorgt. Bis zum 25. Januar dürfen sich Unternehmen für die Lizenz-Auktion anmelden. Es werden Einnahmen im zweistelligen Milliarden-Bereich erwartet - jedoch weniger als 50,6 Milliarden Euro für die UMTS-Linzenzen (3G) im Jahr 2000.

Einen anderen Ansatz vertritt Verdi. Diese fordert einen Verzicht auf die Auktion. Stattdessen sollen die Frequenzen den drei großen Betreibern kostenlos überlassen werden, damit diese schneller investieren. "Das Geld, das für die Auktion ausgegeben wird, kann nicht mehr in die Infrastruktur gesteckt werden", so die Argumentation von Lothar Schröder, Verdi-Bundesvorstandsmitglied.

Reaktionen der Politik

Frank Sitta (FDP) sagte: "Die Klage der Telefónica zur 5G-Lizenzvergabe ist das logische Ergebnis der monatelangen orientierungslosen Politisierung des Verfahrens durch die große Koalition". Oliver Krischer (Grünen-Fraktionsvize) fordert, dass Deutschland mehr Geld für den Ausbau von Mobilfunkmasten in die Hand nehmen müsse. Es heißt, "die schlechte Infrastruktur ist ein hausgemachtes Problem", so die "Tagesschau".

Blick auf die Welt

In den USA sind die ersten 5G-Auktionen bereits gestartet. Auch beginnt man mit einem begrenzten 5G-Netzausbau in einigen US-Städten - darunter Los Angeles, Sacramento, Houston und Indianapolis. Einige Smartphone-Hersteller wollen 2019 in den USA mit 5G-Lösungen starten. In Deutschland rechnet man mit 2021. Ebenfalls weit vor Deutschland ist Asien, denn in Südkorea gab es einen 5G-Testlauf bei den Olympischen Winterspielen 2018. 

Besonders spannend in den USA ist, dass im Januar 2018 bekannt wurde, dass die Trump-Regierung über einen staatlichen Ausbau von 5G nachdachte. Hierbei hätte es sich um ein staatliches 5G-Netz gehandelt. Jedoch stellten sich die Mobilfunkunternehmen gegen diesen Plan und forderten, dass sich die Regierung heraushalten solle.

Fazit

Fakt ist, dass für 5G kein flächendeckender Ausbau verpflichtend sein soll. Es gibt zwar Ausbauziele aber keine Strafen, wenn diese nicht eingehalten werden. Somit dürften die einwohnerstarken Städte und Metropolen eher den neuesten Standard erhalten als ländliche Regionen. Im vielen Gebieten funktioniert noch nicht einmal 4G anständig. Zudem wird 5G mehr für die Industrie als für den Verbraucher sein - zumindest in der Anfangszeit. 

Zum Schutz der Bürger wäre auch ein staatliches 5G-Netz in Deutschland eine Perspektive gewesen, die jedoch vor dem Hintergrund der politischen Vereinbarungen nicht mehr zur Debatte steht.

Quellen:

Hannoversche Allgemeine

Telecom Handel

Tagesschau

Welt

Golem

USA Today