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Neue Gesetze Gesetzesänderungen 2019: Das ändert sich für Unternehmer, Immobilienbesitzer und Co.!

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Gastautor: Markus Mingers
04.01.2019, 10:59  |  551   |   

Zum neuen Jahr stehen einige Veränderungen auf dem Plan. Von Mindestlohn, über Steuer, bis hin zum Recht auf Teilzeit. Worauf Sie als Unternehmer ab 2019 achten müssen, erfahren Sie nun bei uns!

 

 

 

Steigender Mindestlohn

 

 

 

Ab 2019 müssen Arbeitgeber ihren Angestellten mindestens 9,19 Euro zahlen, statt die bisherigen 8,84 Euro. Ab dem Jahr 2020 sind es dann sogar 9,35 Euro. Hinzu kommen Erhöhungen von branchenspezifischen Mindestlöhnen, wie es in der Pflege-, Elektro-, Zeitarbeits-, Gebäudereiniger- und Dachdeckerbranche der Fall ist.

 

 

 

Brückenteilzeit kommt zum 1. Januar

 

 

 

Brückenteilzeit, so heißt die neue Möglichkeit für die Arbeitnehmer. Durch das neue Teilzeit- und Befristungsgesetz haben diese das Recht darauf, ihre Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum zu reduzieren und danach wieder zu der alten zurück zu kehren.

 

Anwendbar ist das Gesetz, wenn der Mitarbeiter bereits sechs Monate im Unternehmen arbeitet und der Zeitraum ein Umfang von mindestens einem Jahr und maximal fünf Jahren besitzt. Zudem müssen im Unternehmen Minimum 45 Mitarbeiter beschäftigt sein.

 

 

 

Steuervorteile bei Dienstwagen

 

 

 

Wer das Dienstagfahrzeug zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2021 anschafft, muss monatlich nur noch 0,5 Prozent statt 1 Prozent des Listenpreises versteuern. Dies gilt allerdings nur für E- oder Hybrid-Autos und nur dann, wenn das Fahrzeug auch privat genutzt wird.

 

 

 

Neue Pflichten für Verpackungen

 

 

 

Durch ein neues Verpackungsgesetz soll die Recycling-Quote gesteigert werden. Zu den neuen Pflichten zählt das notwendige Registrieren in einem zentralen Verpackungsregister. Hinzu muss Betroffene muss sich an einem System beteiligen, dass für die Rücknahme und Verwertung von Verpackungen zuständig ist.

 

Betroffen sind Händler von Verpackungen, die gewerblich in den Verkehr gebracht werden, also Online-Händler oder generell Produzenten von Verpackungen bzw. von Waren mit Verpackungen.

 

 

 

Erhöhte LKW-Maut

 

 

 

Bei der Maut gibt es zwei entscheidende Änderungen. Zu der Anpassung aus dem Juli, dass die Maut nun auch auf allen Bundesstraßen gilt, kommen nun weitere Veränderungen.

 

Ab Januar 2019 wird für Gas- und E-Autos keine Maut mehr erhoben, LKWs werden allerdings weiter belastet. Besonders 18-Tonner trifft es schwer, da ab sofort die Lärmbelastung in die Höhe der Maut einbezogen wird.

 

 

 

Betreiber von E-Marktplätzen haften ab sofort

 

 

 

Zu elektronischen Markplätzen zählen beispielsweise die berühmten Plattformen, wie Ebay oder Amazon. Die Betreiber solcher Märkte haften ab Januar 2019 für Händler, die die Umsatzsteuer nicht rechtkonform abführen.

 

Eine Ausnahme gibt es jedoch dann, wenn der Betreiber dem Finanzamt eine Bescheinigung vorlegt, welche die steuerliche Registrierung beinhaltet.

 

 

 

Mögliche Zuschüsse von der Agentur für Arbeit

 

 

 

Wenn sich Unternehmen an den Kosten für eine Weiterbildung von Mitarbeitern bei der Arbeitsagentur beteiligen, stehen Zuschüsse in Aussicht. Diese fallen wohl bei kleineren oder mittelgroßen Unternehmen höher aus, als bei großen. Möglich ist das Angebot dadurch, dass die Agentur für Arbeit die Weiterbildungsangebote ab Januar 2019 auch für Beschäftigte anbietet.

 

Anwendbar ist dieses System allerdings nur, wenn der Arbeitnehmer seinen Abschluss vor mindestens vier Jahren gemacht hat, sowie in den letzten vier Jahren an keiner öffentlich geförderten Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen hat.

 

 

 

Neues Geschlecht „divers“

 

 

 

Die neue Geschlechtsregelung, die ebenfalls ab Januar 2019 gilt, ist insofern wichtig für einen Arbeitgeber, dass bei Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz ein Bußgeld aufgrund von Diskriminierung möglich ist.

 

Ein Verstoß liegt zum Beispiel dann vor, wenn in Stellenanzeige nur „(m/w)“ und nicht „(m/w/d) steht.

 

 

 

Schlechte Nachrichten bei Modernisierungskosten

 

 

 

Immobilienbesitzer müssen eine schlechte Nachricht verkraften. Bisher konnten elf Prozent der Modernisierungskosten auf den Mieter umgelegt werden, ab sofort dürfen es nur noch acht Prozent sein.

 

Hinzu kommt eine Änderung bei der Mieter nach einer Modernisierung. Die Miete darf in solchen Fällen innerhalb der ersten sechs Jahre nur um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen. Zwei Euro sind es, wenn die generelle Miete bei unter sieben Euro pro Quadratmeter liegt.

 

 

 

Auskunftspflicht für Vermieter

 

 

 

Wenn ein Vermieter eine Miete verlangt, die eigentlich durch die Mietpreisbremse zu hoch liegt, unterliegt dieser einer Auskunftspflicht. Ab sofort müsse Neumieter ohne Aufforderung darüber informiert werden, was der Vormieter gezahlt hat.

 

Falls dies nicht geschieht, darf maximal der zulässige Betrag nach Mietpreisbremse verlangt werden.

 

 

 

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Bei weiteren Fragen zu Gesetzesänderungen, wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular auf unserer Website. Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.

 

 

 



Disclaimer

Gastautor

Markus Mingers
Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt im Bereich Wirtschaft sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 13 Jahren ist er als Anwalt tätig und Inhaber von Mingers & Kreuzer Rechtsanwälte. Von mehreren Kanzleistandorten u.a. Köln, München oder Jülich aus erstreitet er mit seinem Team Gelder aus Themen und Urteilen, die dem Verbraucher bis dahin unbekannt sind. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal und LKW Kartell. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

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