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AfD-Chef Meuthen wendet sich gegen Fristsetzung für Dexit-Forderung im Europawahlprogramm

Gastautor: w:o Gastbeitrag
04.01.2019, 14:56  |  1856   |   |   

Der AfD-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat bei der Europawahl, Jörg Meuthen, lehnt eine fünfjährige Fristsetzung für die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands im Europawahlprogramm seiner Partei ab.

„Als Pragmatiker müssen wir davon ausgehen, dass wir selbstverständlich nicht binnen fünf Jahren alle unsere europapolitischen Forderungen werden durchsetzen können“, sagte Meuthen WELT. „Würden wir sagen, dass dann der Dexit ‚notwendig‘ wäre, dann würden uns wir uns tatsächlich verpflichten, in Richtung EU-Austritt zu gehen. Das hielte ich für falsch.“

Zuvor hatte WELT berichtet, dass im Leitantrag der AfD-Bundesprogrammkommission für den in der kommenden Woche im sächsischen Riesa stattfindenden Europawahlprogrammparteitag ein deutscher EU-Austritt in den Blick genommen und mit einer konkreten Frist verknüpft wird. Wörtlich heißt es in dem Leitantrag: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“

Diese Formulierung halte er „für zu rigoros“, sagte Meuthen. „Ich habe einen Änderungsantrag gestellt, der besagt, dass wir einen EU-Austritt als Ultima Ratio in Erwägung ziehen, wenn unsere Forderungen auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein sollten“. Meuthen weiter: „Ich will die Limitation auf fünf Jahre aufheben und uns die Option offenhalten, an das Thema realistischer heranzugehen.“

Meuthen zeigte sich zuversichtlich, dass sein Änderungsantrag in Riesa angenommen werde. „Vernunft und rechtes Maß haben eine Mehrheit, und es ist ja auch klar, dass ich als Spitzenkandidat das Programm nach außen hin vertreten muss.“ Die derzeitige Formulierung im Leitantrag könnte er „nur sehr schwer vertreten“. Deshalb werde er für seinen Änderungsantrag „entschieden werben“.

Meuthen bekräftigte die Forderung seiner Partei nach Abschaffung des Europaparlaments. Diese Forderung sei richtig, „weil das Europaparlament nicht für mehr Demokratie steht“, sagte Meuthen. „Es ist eine Institution, die seit Jahrzehnten die Zentralisierung aller Entscheidungen betreibt, und genau diese Zentralisierung verhindert Demokratie, weil die demokratischen Nationalstaaten entmachtet und immer mehr Befugnisse in das intransparente Zentrum verschoben werden. Und in diesem Zentrum sorgt das Parlament für noch mehr Intransparenz.“ Die AfD wolle die meisten Zuständigkeiten in Europa „den tatsächlich demokratischen Nationalstaaten“ zurückgeben und in Brüssel nur solche Entscheidungsbefugnisse belassen, die „unbedingt zentralisiert werden“ müssten. „Das aber ist so wenig, dass ein Parlamentsapparat auf europäischer Ebene nicht nötig ist, sondern kontraproduktiv wäre."

Quelle: Welt-Exklusivmeldung vom 4.1.2019

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Kommentare

Es wird immer offensichtlicher, dass die AfD wohl die einzige Partei ist, die noch vernünftig und realistisch denkt.

Dass sie dafür von allen anderen Parteien gehasst wird, und diese versuchen die AfD zu vernichten, kann nicht verwundern.

Ja, die EU in heutiger Form ist nicht nur unter demokratischen Gesichtspunkten nicht tolerierbar.
Kommentar von Kohl kurz vor seinem Tod über Merkel: "Sie macht mein Europa kaputt". Altersstarsinn oder letzte Erkenntnis? Ganz ehrlich - ich glaube, wenn Kohl heute leben würde dann hätten wir eine schwarzblaue Koalition im Bundestag und es wäre wieder ein Land in dem wir gut und geene leben
Einen einseitigen EU-Austritt Deutschlands wird es nicht geben. Es war Bedingung für die Wiedervereinigung, dass sich Dtl. in den Schoß der EU begibt und das ist alles seit Jahrzehnten vorbestimmt.

Was Brüssel und Straßburg angeht, muss sich aber tatsächlich etwas ändern und zwar grundlegend..

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