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Staatsgarantie Italien: Populisten greifen Pleite-Bankern unter die Arme – Krise beendet?

08.01.2019, 16:13  |  3007   |   |   

Die italienische Regierung hilft der kriselnden Banca Carige, in dem der italienische Staat als Garant für neue Anleihen der Bank geradesteht. Der Kabinettsbeschluss markiert eine Kehrtwende der italienischen Populisten-Regierung von einer Anti-Banken- hinzu einer Art Banken-Rettungs-Politik. Krise abgewehrt?

Die neue staatliche Garantie gilt ebenfalls für neue Gelder, die die Krisenbanker jetzt bei der italienischen Zentralbank aufnehmen dürfen. Die Bank kann zudem eine staatliche Finanzspritze "zur vorsorglichen Rekapitalisierung der Bank beantragen", berichtet "Reuters". Vor wenigen Tagen stellte die Europäische Zentralbank (EZB) mit der italienischen Carige zum ersten Mal ein angeschlagenes Krisen-Finanzinstitut unter Zwangsverwaltung.

Nach der Regierungsentscheidung zeigte der italienische Bankenindex (FTSE Italia Banche) nur leichte Verluste. Seit Jahresbeginn geht es sogar ein wenig bergauf. Grund dafür sind Entspannungen im Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien sowie das Eingreifen der EU bei Carige.

Man muss aber an diesem Punkt die Frage stellen, was passiert, wenn der italienische Staat selbst in Zahlungsschwierigkeiten kommt und es für die Regierung schwer wird, neues Geld aufzunehmen. Wer hilft dann den außer Takt geratenen italienischen Banken?

Unterdessen warnte aber der lettische EU-Kommissionsvizechef Valdis Dombrovkis: Italien habe zwar "eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um das Haushaltsdefizit im Jahr 2019 zu reduzieren. In der Tat aber verschiebt ein Großteil dieser Maßnahmen lediglich den Zeitpunkt des Inkrafttretens der expansiven fiskalischen Maßnahmen", so Dombrovskis. Als Beispiel nannte er das von der italienischen Regierung geplante Bürgereinkommen und das Absenken des Rentenalters.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert die Entscheidung der italienischen Regierung. Die Idee der Bankenunion sei, "dass illiquide Banken eben nicht mit Staatsgarantien aufgepäppelt, sondern abgewickelt werden". Ferber fordert: “Ich erwarte, dass sich die Europäische Kommission den Fall sehr genau anschaut und prüft, ob hier nicht gegen die Vorgaben zur Bankenabwicklung oder gegen das europäische Beihilferecht verstoßen wurde".

Marktbeobachter gehen davon aus, dass die Regierungskoalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega den Zusammenbruch der Banca Carige mit Sitz in Genua, aus der Beppe Grillo, der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung stammt, um jeden Preis verhindern will. Zum einen will die Regierung eine Kettenreaktion mit mehreren Pleiten in der als wackelig geltenden italienischen Bankenbranche unterbinden. Und nicht zuletzt ist es aus Sicht der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegjung besser, die Bankeinlagen von Wählern, die die norditalienische Basis des stellvertretenden Premierministers Matteo Salvini (Lega) und des Parteigründers Grillo (Fünf-Sterne) bilden, zu schützen.   

Carige stelle laut "Bloomberg" nach Ansicht italienischer und europäischer Beamter kein signifikantes Risiko für das nationale oder regionale Bankensystem dar, aber ein Zusammenbruch würde die Region Genua schmerzlich treffen, die ohnehin schon von Industrieausfällen, Verzögerungen beim Ausbau der Infrastruktur und vom Zusammenbruch der tödlichen Brücke in Genua betroffen ist.

Quellen:

Reuters

Bloomberg

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