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Konjunktursorgen Oettinger will Notfallplan der Regierung: Panikmache oder Krisenvorsorge?

10.01.2019, 13:05  |  2429   |   |   

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) fordert von der Bundesregierung konkrete Krisenvorbereitungen und eine "strukturelle Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer". Der Politiker warnt davor, dass während einer Konjunkturabkühlung deutsche Unternehmen durch die hohe Steuerlast unter Druck kommen könnten.

Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) unter der Führung von Olaf Scholz (SPD) bereits an Notfallplänen für den Fall eines wirtschaftlichen Abschwungs arbeitet, meldet sich auch Günther Oettinger zum Thema: "(…) die Bundesregierung tut gut daran, sich vorzubereiten auf eine Krise, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können", sagte der EU-Politiker der "Welt".

Zu hohe Ausgaben, weniger Einnahmen

Oettinger kritisierte die in seinen Augen zu verschwenderischen Ausgaben der Regierungskoalition: "Die Entwicklung der deutschen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in den vergangenen Jahren war wegweisend. (...) Jetzt kommt es darauf an, nicht den Konsum noch weiter anzukurbeln, sondern in die Zukunft zu investieren, in Bildung und Forschung und Infrastruktur. Doch das, was die große Koalition in Berlin jetzt macht, führt zu erheblichen dauerhaften Mehrausgaben. In konjunkturell schlechten Zeiten kann das schnell zum Problem werden. Der Koalitionsvertrag ist nun einmal so beschlossen worden. Aber darüber hinaus sollte an konsumtiven Ausgaben nichts weiter unternommen werden".

Finanzminister Scholz sprach in der letzten Woche von einem Rückgang der Steuereinnahmen. "Die fetten Jahre sind vorbei", zitiert ihn die "Bild am Sonntag". "Für 2018 werden wir noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können", sagte Scholz. Und weiter: "Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr".

Steuersenkungen

Eine Senkung der Körperschaftssteuer kann ein wirksamer Baustein eines Notfallprogramms für Zeiten des Abschwungs sein, wenn die Konjunktur wieder angekurbelt werden muss. Auf die Frage, was er denn von den Plänen des Finanzministers dazu halte, sagte Oettinger: "Die Steuerbelastung in Deutschland ist im internationalen Vergleich ziemlich hoch, gerade bei der Unternehmensbesteuerung. Wie die Steuerreform konkret in den USA auf Dauer wirkt, muss man mal abwarten. Aber im Moment liefert sie einen starken Anreiz, dort zu investieren. Auch deshalb wäre es gut, wenn die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode eine strukturelle Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer umsetzt".

Laut einem "Spiegel"-Bericht befürworten Beamte im Bundesfinanzministerium "massive steuerliche Erleichterungen" in Phasen des Abschwungs. Dabei sollen "Abschreibungsvergünstigungen für Unternehmen" hoch im Kurs stehen. Entlastungen bei der Einkommensteuer sollen als weiterer Schritt auf dem Maßnahmen-Zettel stehen. Durch die Senkung der Einkommenssteuer erhalten auch Arbeitnehmer am Ende des Monats mehr Geld, was wiederum als eine Art flankierende Notfallmaßnahme den Konsum und damit die Wirtschaft in schlechteren Zeiten ankurbeln könnte.

Quellen:

Welt

Spiegel

Reuters

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Kommentare

Zu spät.
Deutsche Autoindustrie will auf breiter Front Arbeitsplätze abbauen, Thema: Dieselgate, EU Grenzwerte und Energiewende, Industrie 4.0 Digitalisierung.
Folgen wird die Chemie und andere Produktionsbereiche. Da nützen auch keine " Steuergeschenke" im einstelligen Prozentbereich, wenn Facharbeiter über 5000€ abgebaut werden. Deutschland ein Volk von Dienstleistern und Niedrigjobs unter 2-3 000 € und damit niedrige Renten unter 1000€. Gute Nacht!
Die Bundesregierung hat's immer noch nicht verstanden! Es muss jetzt! was unternommen werden und nicht erst dann wenn schon etwas passiert ist.
Es kann doch nicht angehen, dass die Regierung immer erst retrospektiv handelt, wenn es schon zu spät ist. Ferkel und Co. müssen eindeutig mal angefangen prospektiv zu denken und zu handeln und etwaige Marktstimuli frühzeitig zu aktivieren, um die Wirtschaft wieder anzukurpeln und eine Abschwächung oder wohlmöglich eine neue Rezession zu verhindern!
Also: Runter mit den Steuern, lasst den hart arbeitenden Menschen mehr netto vom brutto! Die werden sich durch einen höheren Konsum dankbar zeigen.

Und Nein, die Menschen wollen keine Herdprämie oder ein "Gute-Kita"- Gesetz, dass zwar einige Teile der Bevölkerung zugute kommt, aber was bringen ihnen solche Steuergeschenke, wenn ihnen am anderen Ende wieder beim Einkommen alles durch die Steuern abgezogen wird?

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