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Einbetoniert, Kommentar zum Shutdown von Stefan Paravicini

Frankfurt (ots) - Am Freitag macht der Verwaltungsstillstand in
den USA die dritte Woche voll und zieht mit dem bisher längsten
Shutdown gleich, der Teile der US-Verwaltung vor 23 Jahren für 21
Tage stillegte, während sich der damalige US-Präsident Bill Clinton
mit Newt Gingrich, dem republikanischen Sprecher des
Repräsentantenhauses, eine Kraftprobe lieferte. Dieser Rekord dürfte
über das Wochenende allerdings pulverisiert werden. Denn in den
vergangenen Tagen wurde im Streit über eine Mauer an der Grenze zu
Mexiko - eines der Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump, das
alleine deshalb für die US-Demokraten nicht akzeptabel ist - so viel
Beton für die Befestigung des Patt in Washington angerührt, dass ein
Ausweg wohl nur mit der Abrissbirne frei geschlagen werden kann.

Am Mittwoch brach Trump neue Verhandlungen schon nach wenigen
Minuten ab. "Totale Zeitverschwendung", rief der US-Präsident der
Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und dem
Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, in den sozialen Medien
nach. Am Donnerstag reiste er persönlich an die Grenze zu Mexiko, um
sich von "einer humanitären Krise und einer Sicherheitskrise" zu
überzeugen, die er zwei Tage zuvor zur besten Sendezeit in seiner
ersten Fernsehansprache aus dem Oval Office ausgerufen hatte. Da
würde es in die Regie passen, wenn Trump zum Wochenabschluss einen
nationalen Notstand erklärt, mit dem er in den vergangenen Tagen
bereits kokettiert hatte. So könnte er den Kongress mit Blick auf die
Finanzierung der Mauer umgehen und den Anlass für den Shutdown aus
dem Weg räumen.

Die Opposition hat angekündigt, in diesem Fall vor Gericht zu
ziehen und hätte gute Chancen auf Erfolg. Die Fakten, die die
Regierung vorgelegt hat, reichen nicht aus, um eine Krise an der
Grenze zu belegen. Ein erkennbarer Notstand besteht vielmehr darin,
dass das Weiße Haus Statistiken nicht lesen kann oder nicht korrekt
wiedergeben will. Rund 4000 Terroristen reisen jedes Jahr
mehrheitlich über Mexiko in die USA ein, behauptete die Sprecherin
des Weißen Hauses am Wochenende. Die Zahl gibt es, sie hat aber wenig
mit Terrorismus und gar nichts mit Mexiko zu tun.

Das alles bedeutet nicht, dass Trump als Verlierer aus dem Streit
hervorgehen wird. Die Wahl hat er nicht zuletzt mit der Botschaft
gewonnen, dass Washington nicht funktioniert. Das stellt er erneut
unter Beweis. Mit den US-Demokraten und den Gerichten werden die
Schuldigen schnell gefunden sein.

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