DAX-0,61 % EUR/USD-0,17 % Gold+0,18 % Öl (Brent)-2,10 %

Rot-rot-grün will in Berlin Immobilieneigentümer enteignen Initiatoren eines Volksbegehrens wollen weniger als ein Drittel des Wertes zahlen

Gastautor: Rainer Zitelmann
12.01.2019, 11:40  |  3828   |  13   |   

Mit einem Volksbegehren sollen in Berlin private Immobilienunternehmen enteignet werden. Die Initiative sieht "hinreichende fiskalische Spielräume, deutlich unter dem Verkehrswert zu entschädigen", so der Berliner "Tagesspiegel". Das Eigenkapital der Immobilieneigentümer wäre damit komplett vernichtet.

Im Ergebnis, so berichtet der Berliner "Tagesspiegel", sollen also nur zehn bis 15 Milliarden Euro statt vielleicht 40 oder 50 Milliarden für die Immobilienbestände gezahlt werden. Damit wäre das Eigenkapital der Immobilieneigentümer für die Berliner Bestände komplett vernichtet, da das Fremdkapital höher ist als die Summe, die man zahlen will. Zum Hintergrund: Eine linke Initiative in Berlin plant ein Volksbegehren zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen. Es soll nach letzten Angaben des Bündnisses im April starten und hat das Ziel, Unternehmen zu "vergesellschaften", die mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen. Der rot-rot-grüne Senat soll aufgefordert werden, ein Gesetz zu erarbeiten. Der Vorstoß zielt vor allem auf das börsennotierte Unternehmen Deutsche Wohnen, dem in Berlin und seinem Umland 115.000 Wohnungen gehören. Die Mehrheit der Berliner unterstützt laut Umfragen die Enteignungsinitiative.

Linke und Grüne werben für Enteignung
Die Linke, die in Berlin mit regiert und die mit Katrin Lompscher die für den Bereich zuständige Senatorin stellt, hat die Initiative von Anfang an unterstützt. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek kann sich ebenfalls eine Enteignung von Berliner Wohnungseigentümern vorstellen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. "Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet", sagte die grüne Politikerin. "Hauptproblem ist, dass etwa der Konzern Deutsche Wohnen dieser Verpflichtung nach unserer Interpretation nicht nachkommt. Deshalb sollte auch der Senat aus meiner Sicht überlegen, ob man in besonders krassen Fällen nicht auch diesen letzten Schritt einmal geht." Offen hat sich schon länger der in Berlin einflussreiche Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) für die Enteignung ausgesprochen. In seinem Bezirk werden Investoren besonders drastisch schikaniert.

Die Strategie der SPD: Schikane, bis "freiwillig" verkauft wird
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will das gleiche Ziel mit etwas anderen Methoden erreichen: Er möchte die Wohnungsbestände der früheren GSW von der Deutschen Wohnen "zurückkaufen". Das kündigte Müller am Freitag bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt an. Das Land Berlin hatte die Wohnungsgesellschaft GSW mit 65.000 kommunalen Wohnungen 2004 für seinerzeit 405 Millionen Euro an private Investoren verkauft. Das sei ein Fehler gewesen, sagte Müller, der damals als Fraktions- und Landeschef der SPD den Verkauf unterstützt hatte. Damals waren die Immobilienpreise in Berlin auf einem Tiefpunkt, heute sind sie mindestens sieben Mal höher. Die Kosten für einen Rückkauf wären daher um ein Vielfaches höher - unter dem Strich eine gigantische Verschwendung von Steuermitteln.

Müller sprach sich ebenfalls nicht grundsätzlich gegen eine Enteignung aus. "Das ist der dritte, vierte oder fünfte Schritt", sagte Müller. Er erwarte von der Stadtentwicklungssenatorin Lompscher, dass sie jetzt darstellt, wie eine Enteignung konkret angegangen werden solle. Müller setzt derzeit noch auf "Gespräche" mit der Deutsche Wohnen, der das Land gerade mittels eines komplizierten Vorkaufsrechtes zahlreiche Wohnungen in zwei Blocks an der Karl-Marx-Allee weggekauft hat. Die Situation um die Deutsche Wohnen werde "immer unerfreulicher", sagte Müller. Als Begründung gab er an, dass das Unternehmen von dem ihm gesetzlich zustehenden Klagerecht gegen den Mietspiegel Gebrauch gemacht hatte. "Das gibt kein gutes Bild ab", findet Müller. Deshalb wolle er ein konkretes Übernahmeangebot für die früheren Bestände der GSW formulieren. Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte, das Land solle gleich die kompletten Bestände des Konzerns in Berlin erwerben. Müller hofft also, in einer konzertierten Aktion mit linksextremen Aktivisten, Linken und Grünen, die Immobilienunternehmen weichzuklopfen und so lange zu drangsalieren und zu schikanieren, bis diese unter Verkehrwert "freiwillig" verkaufen.

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Kommentare

Zitat von ClausSch: Zitat aus dem Artikel: "Die Mehrheit der Berliner unterstützt laut Umfragen die Enteignungsinitiative."

Hier muss man sich die Frage stellen, warum das so ist.
Sind das die, Zitat aus dem Artikel: "linksextremen Aktivisten"?


Es kommt da auf die genaue Fragestellung an.

Die Befragten haben die Frage so verstanden, dass sie selbst und ihre Familie aber doch ganz sicher enteignet werden dürfen, sondern unterstützen "nur" die Enteignung von "bösen Immobilienhaien".

Also zweigeteiltes Recht. Für sich selbst Eigentumsschutz und Rechtssicherheit in Deutschland in Anspruch nehmen, aber es bei anderen nicht so genau zu nehmen ... :rolleyes:
Zitat aus dem Artikel: "Die Mehrheit der Berliner unterstützt laut Umfragen die Enteignungsinitiative."

Hier muss man sich die Frage stellen, warum das so ist.
Sind das die, Zitat aus dem Artikel: "linksextremen Aktivisten"?
Mit "sozial" hat das sowieso nichts zu tun. Die große Mehrheit (Steuerzahler) zahlt, damit eine Minderheit (Mieter der Deutschen Wohnen) billig wohnen kann.

Die Höhe der Entschädigung hält niemals beim BVerfG. Selbst wenn die Enteignungen rechtmäßig wäre, wäre Berlin danach pleite. Denn natürlich muss zum Verkehrswert entschädigt werden.
@g3good, Sie haben vollkommen Recht außer das ich noch die ständig verschärften Mieterrechte aufführen würde, inkl. der Mietpreisebremse. All das passiert, wenn sich der Staat in die Marktwirtschaft einmischt. Es wird immer nur verschlimmbessert ohne ökon. Wissen. Das Ergebnis wird sein, das kein einziger privater Investor in Berlin Wohnungen bauen und vermieten wird und das ist auch vollkommen nachvollziehbar. Eine andere Frage ist, wie will Berlin die Wohnungen bewirtschaften??? Die nächste Frage die ich mir stelle ist, wo nimmt das permanent klamme Berlin das Geld um die Wohnungen zu kaufen her??? Soll das auch wieder Gesamtdeutschland bezahlen?
@ Oekoliberal, die Berliner Regierung RRG ist das "worst scenario" an geballter Unfähigkeit und zeigt mit erschreckender Offenheit, was passiert wenn sich Politiker mit absolut keiner Ahnung von Ökonomie und nur von linker verlogen-heuchlerischen Ideologie leiten lassen. Es zeigt auf, was Deutschland passiert, wenn solch eine Regierung das ganze Land regiert. Aber einige Fragen müssen Sie mir beantworten. Erstens was ist an den Grünen Umweltpolitik??? Wenn die sich für ein Fahrverbot von Autos mit Verbrennungsmotor einsetzen, mit ökologisch und gesundheitlich frei erfundenen Grenzwerten und für E-Autos sind, die in der Gesamtbilanz noch größere Umweltverschmutzung verursachen und damit vollkommen sinnfrei den wirtschaftlich führenden Industriezweig ruinieren und damit Millionen von Arbeitsplätzen gefährden. Von der Problematik der an den Haarenverbeigezogenen Theorie der vom Menschen HAUPTURSÄCHLICH verursachten Erderwärmung. (Wo waren diese Ursachen in der Vergangenheit, als die Polkappen eisfrei waren?? Wo ist ihr angesprochener Sachverstand der Grünen in Baden Württenberg??? Stuttgart ist einer der ersten Städte mit Fahrverbot??? Sie schreiben von wirtschaftlichen Sachverstand von CDU und FDP??? Wo sehen Sie da Sachverstand??? Als fast die ganze FDP für die vielen Hilfspakete für Griechenland gestimmt hat, die gegen die Maastrichtverträge verstoßen haben und gegen jede wirtschaftlichen Vernunft waren. Die CDU, die schon unter Kohl dem Euro in der EU zugestimmt hat, der die Ursache der gesamten wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist und Deutschland bei der jetzigen Konstellation zum totalen Bankrott führt??? Ich könnte noch viel mehr Beispiele anführen, ganz davon abgesehen, das es in den letzten Jahren keine einzige wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung einer der Blockparteien gab, die irgendwo Sinn gemacht haben. Und da das so ist, ist es einfacher wenn Sie mir einige der Beispiele nennen, die Ihnen vorscheben, bei Ihrer Aussage, da die auf jeden Fall weniger sind. Das intellektuelle Niveau der Politiker in Führungspositionen sinkt schon seit Jahren mit erschreckender Geschwindigkeit und es entzieht sich meiner Vorstellung wo und wann dieser Entwicklung Einhalt geboten werden soll, wenn Leute wie Sie, die in der Mehrzahl sind, diesen Sachverhalt nicht erkennen.

Disclaimer

Meistgelesene Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel