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Forex-Report Keine Panik: der Brexit kommt nicht Ende März

Gastautor: Folker Hellmeyer
14.01.2019, 11:32  |  966   |   |   

Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1.1520 (07:45 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1.1484 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 108.37. In der Folge notiert EUR-JPY bei 124.85. EUR-CHF oszilliert bei 1.1330.

Vor der morgigen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament überschlagen sich die Warnungen aus allen politischen Lagern vor den möglichen Folgen. Wo ist bloß die britische Gelassenheit geblieben? Premierministerin May sieht einen Bruch des Vertrauens in die Demokratie, sollte das Parlament den Brexit verhindern. Sieht man sich die Stimmung auf der Insel an, scheint ein „think twice“ gar nicht so undemokratisch zu sein. Im Zuge einer zweiten Wahl wären die Demagogen der ersten Wahl entlarvt und die Wähler hätten verstanden, was ein Brexit bedeutet.

Der Preis für diesen Erkenntnisgewinn ist ohnehin hoch. Den massiven Abzug an Kapital haben wir an dieser Stelle mehrmals beschrieben. Undemokratisch wäre es, so lange über etwas abzustimmen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird. Aber aus Fehlern zu lernen und sich neu zu entscheiden gehört auch zur Demokratie.

Es deuten alle Anzeichen darauf hin, dass May die Wahl verliert. Offen bleibt, ob sie danach zurücktritt oder nicht. Der Premierminister, egal ob alt oder neu, wird mit der EU über eine Verschiebung des Brexits sprechen. Die Faktenlage zur Vorbereitung ist eindeutig. Beide Seiten sind unvorbereitet.

Im Zuge der Verschiebung des Brexits werden die Karten politisch neu gemischt. Ich persönlich rechne mit ernsthaften Bemühungen den Brexit ausfallen zu lassen. Eine Verschiebung sehe ich als fast sicher an.

Während Europa sich politisch auf den Brexit konzentriert, betreiben die USA weiter aggressive Machtpolitik. US-Präsident Trump warnt die Türkei, die Kurden in Syrien anzugreifen.

Ein Missachten der Warnung würde die Türkei „wirtschaftlich zerstören“. Die USA berufen sich dabei nicht etwa auf die Souveränität Syriens, die von der Türkei massiv verletzt wird, sondern dass es ihren Interessen widerspricht. Militärisch eingeladen von der rechtmäßigen syrischen Regierung ist eben nur Russland. Ob es den USA passt oder nicht. Das internationale Rechtssystem wird immer weiter ausgehöhlt, wenn sich nur darauf berufen wird, wenn das Ergebnis passt. Im Untergraben des Systems bleiben die USA führend.

Das werden auch die europäischen und insbesondere deutschen Unternehmen zu spüren bekommen, die an North Stream 2 beteiligt sind. Am Wochenende wurde bekannt, dass US-Botschafter Richard Grenell allen beteiligten deutschen Unternehmen droht, die am North Stream 2 Projekt mitarbeiten. Die Unternehmen müssen mit US-Sanktionen rechnen. Einen Link auf das Dokument stellt Spiegel Online zur Verfügung, auf den wir an dieser Stelle verweisen: http://www.spiegel.de/media/media-44047.pdf
 
In dem Dokument selbst, wie auch von Gegnern des Projektes, wird oft argumentiert, dass das Projekt die Versorgungssicherheit Europas bedrohe. Dazu stellen wir fest, dass Russland seinen Vertragsverpflichtungen bisher immer nachgekommen ist. Selbst im kalten Krieg. Europa in die energiepolitische Geiselhaft zu nehmen, versuchte dagegen die den USA verbundene Ukraine, durch die ebenfalls Pipelines laufen. Die Vermutung liegt nahe, dass die USA, die Europa ihr umweltfeindliches Flüssiggas aufdrängen wollen, ebenso dazu bereit wären.

Die Verdrehung der Tatsachen ist am Ende nebensächlich, bedrohlich ist vor allem, dass die USA versuchen, in die Energiepolitik Deutschlands einzugreifen. Das ist ein Angriff auf unsere Souveränität. Der Brief des Botschafters ist zwar von allen politischen Parteien verurteilt worden. Entscheidend sind aber nicht die verurteilenden Worte aus den Reihen der Regierungskoalition von CDU und SPD, sondern ob den Worten Taten folgen, wenn Sanktionen gegen die Unternehmen ausgesprochen werden. Aufgabe der Regierung ist es, sich schützend vor die Unternehmen zu stellen. Daran ist sie zu messen. Es droht die Gefahr, dass die Regierung bei einer Eskalation argumentiert, rechtlich leider nichts machen zu können. Dann handelt sie als Lakei der USA. Für den Standort Deutschlands wäre dies schädlich, da die Investitionssicherheit leidet. Die Unternehmen, die in Deutschland investieren, müssen sich auf eine politische Vertretung und Verteidigung verlassen können. Dies ist Aufgabe von Berlin, aber auch Brüssel. Andernfalls wird der Druck der USA weiter zunehmen.

Die Auswirkungen des Handelsstreits zwischen den USA und China haben heute Nacht Spuren in der veröffentlichten chinesischen Handelsbilanz zum Dezember hinterlassen: Die Exporte aus der Volksrepublik China sind im Jahresvergleich um 4,4 % eingebrochen. Analysten hatten im Durchschnitt mit einem Anstieg um 2 % gerechnet. Die Importe gingen um 7,6 % zurück. Erwartet wurde ein Anstieg um

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