Europaparlamentarier

Briten müssen sagen, was sie wollen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Führende Europaparlamentarier haben geschockt auf das vernichtende Abstimmungsergebnis für den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus reagiert. "Die Niederlage im Unterhaus für das Austrittsabkommen war so hoch, dass die britische Regierung jetzt am Zuge ist", erklärte CDU-Brexit-Experte Elmar Brok am Dienstagabend. "London muss nun einen Vorschlag machen, wie es weitergehen soll."

Der liberale Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, twitterte: "Das britische Parlament hat gesagt, was es nicht will. Jetzt ist es Zeit herauszufinden, was die britischen Abgeordneten wollen. Derweil müssen die Rechte der Bürger gesichert bleiben."

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen kritisierte, es sei unverantwortlich, ohne Plan B das ausgehandelte Abkommen abzulehnen. Es blieben nur wenige Möglichkeiten und kaum Zeit, einen ungeregelten Brexit zu verhindern und die Schäden für beide Seiten zumindest zu begrenzen, warnte Leinen. "Ohne eine Änderung der britischen Position kann es keine substanziellen Nachverhandlungen geben."

Die Linken-Fraktionschefin im EU-Parlament, Gabriele Zimmer, erklärte: "Jetzt wird ein chaotischer Brexit immer wahrscheinlicher. Wir sind äußerst besorgt, wie sich ein ungeregelter EU-Austritt auf die Lage und die Rechte der Menschen, die am meisten betroffen sind, auswirken wird."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ska Keller sah in Mays Niederlage aber auch die Möglichkeit, die Blockade im britischen Parlament zu überwinden. "Die Zeit der politischen Spielchen ist vorbei", meinte sie. Britische Politiker müssten nun an einer Lösung arbeiten, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Für die EU wiederum sei die Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist eine Option. Diese endet am 29. März 2019./vsr/DP/he