Kramp-Karrenbauer

Entlastungen nicht erst bei Konjunkturschwäche

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, den Solidaritätszuschlag komplett abzubauen. An Scholz gerichtet sagte sie am Dienstagabend in Berlin bei einer Veranstaltung des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, man müsse solche Maßnahmen jetzt ergreifen, damit es erst gar nicht zu einer Rezession komme.

Scholz sieht Spielräume für Entlastungen, sollte es zu einer Rezession kommen. Zugleich hatte er unterstrichen, "die fetten Jahre" seien vorbei. Eine komplette Soli-Abschaffung lehnt er ab. Man habe mit der Union im Koalitionsvertrag "aus guten Gründen" vereinbart, dass Bürger mit einem "sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen" sollten, sagte er. Union und SPD planen bisher für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll.

Kramp-Karrenbauer sagte nun, die 10 Prozent, die den Soli weiter zahlen müssten, seien eben nicht die "Superreichen", wie Scholz glauben machen wolle. Die meisten seien Kleinunternehmen, Personengesellschaften, für die das existenziell sei.

Zudem sprach sich die CDU-Chefin für mehr Investitionen in die Bundeswehr aus. Sie sei froh, dass Entwicklungsminister Gerd Müller wieder heil aus Afrika zurückgekehrt sei. Die Bundesrepublik blamiere sich permanent in der Welt, "weil wir keine vernünftigen Regierungsflieger haben". Der CSU-Minister war in der vergangenen Woche bei seiner Reise nach Afrika wiederholt mit einer Regierungsmaschine liegen geblieben.

Ungeachtet der Entlastungen wolle die Union an soliden Finanzen und der Schwarze Null im Haushalt festhalten, sagte Kramp-Karrenbauer. Daher sollte man im Wahljahr 2019 keine Wahlversprechen machen, die man nicht halten könne./rm/bk/DP/he