Haushaltsstreit

Pelosi schlägt Trump Verschiebung von Rede vor

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die ranghohe US-Demokratin Nancy Pelosi hat sich dafür ausgesprochen, dass Präsident Donald Trump seine Rede zur Lage der Nation wegen des anhaltenden Regierungsstillstandes verschiebt. Sollte der "Shutdown" diese Woche nicht enden, schlage sie angesichts von Sicherheitsbedenken vor, ein neues Datum für die Ansprache vor dem Kongress zu finden, schrieb die Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Mittwoch in einem Brief an Trump. Alternativ könne Trump eine schriftliche Erklärung zur Lage der Nation einreichen. Pelosi bezog sich in ihrem Brief darauf, dass der Secret Service und das Heimatschutzministerium seit 26 Tagen ohne Finanzierung seien.

Die Ansprache vor beiden Kammern des Kongresses ist bislang für den 28. Januar geplant. Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die Mauer enthält. Die Demokraten, auf deren Stimmen er im Kongress angewiesen ist, lehnen das aber ab.

Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Das geht auf Artikel 2 der US-Verfassung zurück. George Washington erstattete den Abgeordneten 1790 persönlich Bericht. Andere Präsidenten nach ihm sahen darin dagegen eine lästige Pflicht und informierten nur schriftlich. Erst Woodrow Wilson wandte sich 1913 wieder persönlich an den Kongress./hma/DP/he