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EU fordert schnelle Brexit-Ansagen von London

(aktualisierte Fassung)

LONDON/BERLIN/STRASSBURG (dpa-AFX) - Die EU fordert schnelle Ansagen aus London, die britische Politik ist mit sich selbst beschäftigt: Nach dem historischen "No" zum Brexit-Vertrag ist keine Lösung für den EU-Austritt Großbritanniens in Sicht. EU-Spitzenpolitiker schlossen eine Neuverhandlung des Abkommens aus. Großbritannien müsse nun alleine eine Lösungsmöglichkeit entwickeln, wurde Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einer Sitzung im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages von Teilnehmern zitiert. Im britischen Unterhaus musste sich Premierministerin Theresa May am Mittwochabend einem Misstrauensantrag stellen.

Oppositionschef Jeremy Corbyn forderte eine Neuwahl. Die heftige Niederlage bei der Abstimmung über den Brexit-Deal am Dienstagabend habe gezeigt, dass May nicht in der Lage sei, weiterzumachen. "Diese Regierung hat unser Land im Stich gelassen, sie kann nicht regieren", sagte der Labour-Politiker. May konterte, eine Neuwahl sei "das Schlechteste, was wir machen können". Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen.

Es galt als wahrscheinlich, dass May bei dem Votum die nötigen Stimmen bekommt und weitermachen kann. An diesem Montag will sie einen Plan B vorlegen, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern. Wenn ein "No Deal"-Austritt ohne Abkommen vermieden werden soll, muss es innerhalb weniger Wochen eine Einigung geben. Am 29. März will Großbritannien aus der EU austreten.

Merkel will ihre Bemühungen um einen geregelten Brexit fortsetzen. "Wir wollen den Schaden - es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens - so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden", sagte sie. Die Bundesregierung sei aber auch vorbereitet, wenn es keine geordnete Lösung gebe.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe eine gemeinsame Linie mit den europäischen Hauptstädten abgesteckt, sagte sein Sprecher Margaritis Schinas in Brüssel. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts, was die EU noch tun könnte", sagte Schinas. "Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Europaparlament. Allerdings sei die Gefahr eines "No Deal"-Brexits so groß wie nie.

Außenminister Heiko Maas (SPDD) forderte die Briten auf, ihre Position möglichst schnell zu klären. "Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei", sagte er im Deutschlandfunk. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, verlangte zügige Vorschläge von London, wie das weitere Verfahren aussehen könne.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor den möglichen Folgen eines ungeregelten Brexits: "Der würde Arbeitsplätze kosten, besonders in Großbritannien, aber auch im übrigen Europa", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Ich sehe mit dem gestrigen Ergebnis die Chance für eine Denkpause, die dazu führen kann, dass man auch in Gesprächen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien vernünftige Lösungen findet. Aber dazu müssen wir abwarten, bis die britische Politik ihre Position gefunden hat."

Premierministerin May will mit allen Parteien das weitere Vorgehen besprechen, falls das Parlament ihr das Vertrauen ausspricht. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt und drohte indirekt mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum. "Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt", sagte Sturgeon der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). "Unser Platz in Europa muss geschützt werden."

EU-Politiker sehen jetzt Großbritannien am Zuge. "Bitte, bitte, bitte, sagt uns endlich, was ihr erreichen wollt", appellierte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), an das britische Parlament. Gleichzeitig bekräftigten EU-Politiker, dass sie keine Alternative zu dem abgelehnten Austrittsabkommen sehen und Nachbesserungen oder Zugeständnisse an London ablehnen.

Das zwischen den 27 EU-Ländern und London ausgehandelte Brexit-Abkommen sei der "bestmögliche Vertrag", sagte Frankreichs Regierungssprecher Benjamin Griveaux fügte hinzu: "Er ist nicht neu verhandelbar." Dies betonte auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

In der Wirtschaft und bei Verbrauchern sorgte die Ablehnung des Abkommens für Verunsicherung. "Ein "No Deal" bedeutet nicht einfach nur Güterhandel mit Zöllen, sondern dürfte den Handel zwischen der EU und Großbritannien vorübergehend komplett zum Erliegen bringen", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower. Der Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA, Carl Martin Welcker, nannte es "schlicht verantwortungslos, dass die britische Regierungskoalition zehn Wochen vor dem Austrittstermin noch um eine einheitliche Position streitet".

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, forderte, Großbritannien müsse alles für einen geregelten Austritt tun. Viele Verbraucher planten bereits ihren Osterurlaub. "Sie brauchen dringend Klarheit darüber, welche Regeln dann gelten werden und ob sie bei einem Urlaub in Großbritannien noch auf ihre gewohnten Rechte vertrauen können."

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnten am Mittwoch vor Konjunkturrückschlägen und forderten die Unternehmen auf, sich für einen drohenden ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu wappnen. Pharmaverbände mahnen, im Falle eines ungeordneten Brexits drohten Engpässe bei Medikamenten. Die Finanzmärkte blieben zunächst weitgehend unbeeindruckt, da der erwartete Ausgang der Parlamentsabstimmung bei Investoren weitgehend "eingepreist" war. Auch wird weiter ein Brexit-Deal noch in letzter Minute erhofft. Pfund und Euro reagierten kaum./ted/bk/bw/tl/gma/als/vsr/DP/he