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     724  1 Kommentar Altmaier für Überprüfung des geplanten Kohleausstiegs um 2030

    BERLIN (dpa-AFX) - Das geplante Konzept für einen Kohleausstieg sollte nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in gut zehn Jahren noch einmal überprüft werden. Ein Überprüfungsmechanismus um das Jahr 2030 herum würde der sicheren Stromversorgung dienen, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Grünen und Greenpeace lehnten den Vorschlag umgehend ab.

    Altmaier sagte: "Bis zu den Jahren 2021/2022 muss bereits durch den Ausstieg aus der Kernenergie ein hohes Volumen ersetzt werden." Das müsse sich im Zeitplan für den Umstieg von Kohle- auf Ökostrom wiederfinden, um weiter Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. "Ein Überprüfungsdatum sollte die Fortschritte überprüfen, etwa um das Jahr 2030."

    "Herr Altmaier ist da auf einem Irrweg", entgegnete Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Bis 2030 müssen wir bereits weitgehend aus der Kohle ausgestiegen sein." Nötig seien jetzt Klarheit und ein konkreter Ausstiegsplan - gerade für die betroffenen Regionen und Branchen. "Es stellt sich die Frage, wie ernst die Bundesregierung ihre eigene Verantwortung überhaupt nimmt, wenn sie die Lösung der Probleme in die Zukunft schieben will", sagte Hofreiter der dpa und sprach von "Realsatire".

    Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte: "2030 muss der Kohleausstieg nicht überprüft werden, sondern abgeschlossen sein." Altmaier missachte das Pariser Klimaschutzabkommen und den Wunsch der Mehrheit der Menschen in Deutschland nach einem Kohle-Aus bis 2030.

    Die von der Regierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" will in den kommenden Tagen ein Konzept für den Ausstieg aus der Stromgewinnung mit Kohle vorlegen. In der Kommission sitzen Wirtschaftsvertreter, Arbeitnehmer und Klimaschützer. Ziel ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Die Umsetzung der Vorschläge ist Sache der Politik. Braun- und Steinkohle liefern mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland.

    In der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier in Ostdeutschland sowie dem Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle. NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern Hilfe beim Strukturwandel.

    "Es geht um die Ansiedlung von öffentlichen Stellen, um Infrastrukturprojekte wie neue Eisenbahnstrecken, etwa eine neue ICE-Strecke von Berlin nach Görlitz", sagte Altmaier. "Die Lausitz soll auch künftig Energieregion bleiben mit hochinnovativen Technologien in Energieerzeugung und Speicherung." In Betracht kämen zum Beispiel neue Gaskraftwerke, Speichereinrichtungen, Reallabore bis hin zu Komponenten einer Batteriezellproduktion. "Auch Bundes- und Landesinstitutionen sollten in diese Regionen verlagert werden."

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    Zudem müsse sicher sichergestellt werden, dass der Strompreis trotz der Abschaltung von Kohlekraftwerken für die Wirtschaft bezahlbar bleibe. "Das gilt für die energieintensiven Betriebe, aber auch für die mittelständische Wirtschaft", sagte der Wirtschaftsminister.

    Unter anderem der Wirtschaftsverband BDI fordert Zusagen für eine weitere Entlastung stromintensiver Unternehmen. Zudem lehnen BDI, Deutscher Industrie- und Handelskammertag und die Arbeitgeberverbände einen festen Abschaltplan für Kohlekraftwerke bis 2030 ab, wie sie an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieben.

    Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte in Dresden, dass der Braunkohleabbau in der Lausitz bis Mitte der 2040er Jahre verabredet sei. "Wir wollen zunächst einmal den Aufbau neuer Strukturen." Er erwähnte Bahn- und Straßenverbindungen sowie Forschungsinstitutionen. Jene, die den Kohleausstieg möglichst schnell wollten, hätten "mit einem Planungsbeschleunigungsrecht dafür zu sorgen, dass diese ganzen Infrastrukturmaßnahmen fertiggestellt werden können, bevor dieser Ausstieg kommt".

    Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Simone Peter, sagte der dpa hingegen: "Ein zügiger Einstieg in den Kohleausstieg in den nächsten Jahren ist wichtig, um beim Klimaschutz voranzukommen." Für die Stromversorgung sei eine zeitnahe Abschaltung unproblematisch. Investitionen in erneuerbare Energien, Energiespeicher und Kraft-Wärme-Kopplung erhielten neuen Schwung. Die Erneuerbare-Energien-Branche gebe bereits 338 600 Menschen Arbeit.

    Unterdessen sprach sich der Vorstandschef des Energiekonzerns EnBW , Frank Mastiaux, für einen Mindestpreis für Kohlendioxid (CO2) aus. "Ein CO2-Mindestpreis würde den Unternehmen Handlungsalternativen bieten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorger könnten dann entscheiden, ob sie eine Anlage stilllegten, optimierten oder auf andere Brennstoffe umrüsteten. "Insgesamt würde ein CO2-Mindestpreis den Umstieg von Kohle auf Gas attraktiver machen und den Ausbau der Erneuerbaren unterstützen." Er halte einen Preis von mindestens 25 Euro pro Tonne CO2 ab 2020 und mindestens 30 Euro ab 2025 für notwendig, sagte Mastiaux./bw/ted/and/jos/moe/DP/he




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