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ROUNDUP 2 Scheuer lehnt Tempolimit auf Autobahnen und höhere Dieselsteuer ab

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
20.01.2019, 16:51  |  927   |   |   

(neu: SPD)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Überlegungen einer Regierungskommission zu Tempolimits und höheren Dieselsteuern zurückgewiesen. Sie seien "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet, sagte Scheuer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die Kommission mit Vertretern unter anderem der IG Metall, des ADAC, von Volkswagen , Deutscher Bahn und Umweltverbänden wie dem BUND arbeitet an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030. Am Freitag waren Überlegungen des Gremiums bekannt geworden - etwa ein Tempolimit auf Autobahnen wie es in vielen Regionen der Welt normal ist, eine Angleichung der Diesel- und Benzinsteuer sowie eine Neuzulassungsquote für Elektro-Pkw. Auch eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und des Rad- und Fußverkehrs standen zur Debatte, um mehr Leute zum Umsteigen zu bewegen.

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Scheuer sagte zu den Überlegungen: "Wir wollen die Bürger von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen. Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab."

Auch der ADAC lehnte die vorgeschlagene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen ab: "Der Beitrag zur Verkehrssicherheit und zum Klimaschutz wäre gering. Denn wo auf Autobahnen kein Tempolimit besteht, lässt das hohe Verkehrsaufkommen oft auch keine höhere Geschwindigkeit zu."

Für den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner hingegen ist ein Tempolimit "ernsthaft in Erwägung" zu ziehen, sofern es einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten könne. "Auch in Deutschland kann nicht alles so bleiben wie es ist, wenn wir den globalen Klimawandel ernst nehmen", sagte er dem "Tagesspiegel". Stegner kritisierte, dass Scheuer die Ideen der Fachleute zurückweise, ohne zu sagen, wie er den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr verringern möchte.

Der CO2-Ausstoß im Autoverkehr ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Schuld daran sind mehr Autos, höhere Fahrleistungen und immer stärkere Motoren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes war der Autoverkehr in Deutschland 2017 für die Emission von 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich - 6,4 Prozent mehr als 2010.

So sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup: "Seit 1990 kommt der Verkehr beim Klimaschutz nicht vom Fleck." Der Rückstand lasse sich nicht mit Trippelschritten aufholen. Ab 2025 müsse Schluss sein mit neuen klimaschädlichen Verbrennungsmotoren. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte eine am CO2-Ausstoß-orientierte Besteuerung./asg/DP/he

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2 Kommentare

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Kommentare

Im Moment muß er es ablehnen wegen den Wahlen und wenn die 3 Landtagswahlen vorbei sind ist die Bundesregierung und Herr Scheuer eh Geschichte :-)
Mal sehen ,ob Scheuer bei seiner Meinung bleibt ! So sollte es doch ursprünglich keine Dieselfahrverbote geben ,dann aber ging er weit über eine (von den Grünen u.a. geforderte Plakettenlösung ) hinaus und wollte ein lückenloses Überwachungskamerasystem a la China installieren lassen ,um alle Verstöße mit 80 € + 25€ Gebühr ahnden zu lassen . Angeblich gegen den Rat seiner Beamten ,frei aus der Hüfte geschossen ,von Scheuer selbst "erfunden" sozusagen . Ein Schelm ist ,wer Böses dabei denkt ... War doch schon z.B. Otto Schily der größte Nutznießer seiner "Erfindung"des fälschungssicheren Ausweises mit 7 -stelligen Einkünften jährlich nach Ende seiner Ministerkarriere .Wie geht das ? Nun ,alles legal ! Indem er sich gleich Anteile der Druckerei vor dem Auftrag sicherte . Ich nehme an ,der Scheuer Andy hat da wohl auch bereits die richtigen Spezln an der Hand ? Wenn nicht ,muß man ihn ja für dümmer halten ,als er ist . Nein ,ich halte ihn für sehr schlau . Vor allem dreht er sich -wie bei der CSU jetzt wieder vollkommen in Mode -(siehe Milliardenkredit für die DDR ,vermittelt gegen Provision durch Strauß ,was diesem offenbar gegen Honorar doch geliebten ,aber offiziell von Strauß heftig mit derben Sätzen bekämpften Staat , für mehrere Jahre das Überleben sicherte . Das Geld strich er persönlich ein )-in die Richtung ,wo jeweils der Wind den höchsten Profit herweht . Also morgen kann er schon ganz anders daherreden . Übrigens ist Herr Kagermann nicht bloß Millionär ,sondern Milliardär . Da sind doch nur Peanuts nötig ,um so einen Scheuer ,Andy ,auf die " grüne" Spur unserer postmaterialistischen " Klimaretter " zu bringen .Denen es herzlich egal ist ,ob der Sprit 1,20€ oder 12,00€pro Liter kostet ,denn die "ärmeren" amtlich eingesetzten Komissare dieser Scheuer-Kommission lassen sich im Dienstwagen (des Bundes ,der Länder ,der Kirchen oder irgendeiner NGO ) halt chauffieren ,wenn es privat zu teuer wird . Oder man fliegt halt mal -wie Schulzens Katharina - zum Eisschlecken nach Kalifornien . Von ihr existiert auch ein Bild ,auf dem sie ein Flugzeug am Galgen demonstrativ zeigt . Fazit : 1. erwiesenen Wendehälsen ist nicht zu trauen ,2. die E -Autokampagne wird ein Fehlschlag wie weiland Maos "Großer Sprung" und muß sofort gestoppt werden ,3. die Kommissionen müssen von Ideologie - und lobbyfernen Technikern und Naturwissenschaftlern besetzt werden und nicht z.B. von realitätsfernen Kirchenfürsten ,die allenfalls Expertise bei Mißbrauch und Zölibat haben und selbstgenügsamen (?) Philantropen wie Kagermann . Außerdem brauchen wir Minister und eine ganze Regierung ,die noch im Interesse der deutschen Staatsbürger handelt und nicht nur der "Menschen auf diesem Planeten ".

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