Kramp-Karrenbauer für Reform der Unternehmenssteuer

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich erneut für eine Reform der Unternehmenssteuer ausgesprochen. Sie sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin, es sei aber zu früh, über Zahlen zu reden - und damit über ein mögliches Volumen über Entlastungen. Die Fachpolitiker würden nun "sehr tief" in die Diskussion einsteigen und sich über konkrete Vorschläge unterhalten.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erneuerte die Forderung nach Entlastungen. Die Konjunktur drohe sich einzutrüben, es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte allerdings Forderungen nach Milliardenentlastungen für Firmen wiederholt eine Absage erteilt. Kramer forderte außerdem Änderungen bei den geplanten Einschränkungen von sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Dies sei vor allem im öffentlichen Dienst der Fall, getroffen werde aber die Wirtschaft.

Kramp-Karrenbauer sagte, das Thema sachgrundlose Befristung sei ein "Herzensthema" des Koalitionspartners SPD, deswegen stehe es im Koalitionsvertrag. Die CDU werde darauf achten, dass es zu Regelungen komme, die der Lage "angemessen" seien. Sie sprach sich dafür aus, dass es bei Arbeitszeitregelungen mehr Flexibilität geben müsse.

Der Arbeitgeberpräsident forderte generell ein "Umdenken" in der Koalition in der Wirtschaftspolitik. Es brauche mehr wirtschaftlichen Sachverstand im Regierungshandeln. "Das haben wir sträflich vermisst." Kramer sagte, Kramp-Karrenbauer sei eine Politikerin, die die von Wirtschaft etwas verstehe und sich für die Wirtschaft einsetze./hoe/DP/jha