Parlamentschefin

Keine Trump-Rede zur Lage der Nation in der Kammer

WASHINGTON (dpa-AFX) - Erbitterter Machtkampf in Washington: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, macht von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrt Präsident Donald Trump de facto aus. Der Präsident wollte am 29. Januar im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses traditionsgemäß seine Rede zur Lage der Nation halten.

Pelosi hatte ihm bereits früher vorgeschlagen, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes die Rede zu verschieben oder sie nur schriftlich zu veröffentlichen. Die Demokratin Pelosi und der Republikaner Trump geben sich gegenseitig die Schuld an dem nun schon seit 33 Tagen anhaltenden Regierungsstillstand. Die Mehrheit der Amerikaner hält Umfragen zufolge Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko für das Problem.

Trump hatte daraufhin am Mittwoch in einem Brief an Pelosi erklärt, er wolle die Rede dennoch halten - und zwar im Repräsentantenhaus und am geplanten Tag. Daraufhin erwiderte die Parlamentsvorsitzende, dies werde nicht möglich sein. "Hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus nicht eine gemeinsame Resolution in Betracht zieht, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet."/dm/DP/he