Streit mit US-Demokraten

Trump verschiebt Rede zur Lage der Nation

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach einem Hin und Her mit den Demokraten um seine Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump nun eine Entscheidung getroffen: Er werde die Rede erst halten, wenn die seit gut einem Monat andauernde Haushaltssperre - der "Shutdown" - vorbei sei, schrieb Trump am späten Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter. Als Ort komme dafür aufgrund seiner Geschichte, Tradition und Bedeutung nur das Abgeordnetenhaus in Frage, so der Republikaner weiter. Er werde deshalb auch nach keinem anderen Ort suchen.

Im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses wollte Trump eigentlich am 29. Januar traditionsgemäß besagte Rede halten. Doch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, machte im Zuge des Streits über den "Shutdown" von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrte Trump de facto unter Verweis auf den Regierungsstillstand aus. "Hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus nicht eine gemeinsame Resolution in Betracht zieht, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet", so Pelosi.

"Ich suche keinen anderen Ort für die Rede", schrieb Trump weiter. "Ich werde die Rede halten, sobald der "Shutdown" vorbei ist." Er freue sich darauf, schon bald eine "großartige" Rede zu halten.

Pelosi und Trump geben sich gegenseitig die Schuld an dem nun schon seit mehr als einem Monat anhaltenden Regierungsstillstand. Die Mehrheit der Amerikaner hält Umfragen zufolge Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko für das Problem.

Pelosi hatte Trump bereits früher vorgeschlagen, wegen des teilweisen Regierungsstillstands die Rede zu verschieben oder sie nur schriftlich zu veröffentlichen./aae/DP/mis