Maduro oder Guaidó

Venezuela versinkt im Chaos: Droht ein Bürgerkrieg?

Die seit Jahren andauernde schwere politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela wird immer dramatischer. Nun eskaliert der Machtkampf zwischen Präsident  Maduro und dem Oppositionsführer Juan Guaidó. Während der sich der Westen und Lateinamerika größtenteils hinter Guaidó stellen, stehen der Iran, Russland und die Türkei weiterhin hinter Maduro.

Gestern erklärte sich der Chef des Parlaments, Juan Guaidó, zum neuen Staatschef Venezuelas. Bei einer Rede vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas sagte er: "Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen". Und weiter: "Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben".

USA, EU und Großteil lateinamerikanischer Staaten für Guaidó

US-Präsident Donald Trump erkannte Guaidó umgehend als rechtmäßigen Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes an. In einer Mitteilung heißt es: "Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu drängen". US-Vizepräsident Mike Pence hatte erklärt, dass Maduro ein "Diktator" sei. Und weiter: "Nicolás Maduro muss weg".

Die EU stellt sich ebenfalls hinter Guaidó. Gestern Nacht schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter: "Im Gegensatz zu Maduro verfügt das Parlament, Juan Guaidó eingeschlossen, über ein demokratisches Mandat der venezolanischen Bürger". EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, dass die Europäische Union die von Guaidó geführte Nationalversammlung "als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen [anerkennt]".

Bundesaußenminister Heiko Maas rief unterdessen alle beteiligten Parteien in Venezuela zur Besonnenheit auf. Der SPD-Politiker erklärte nach einem Gespräch mit dem US-Außenminister Mike Pompeo der Presse: "Im Laufe dieses Tages kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auf der Straße auch zu Ausschreitungen kommt. Deshalb wollen wir alle einen Beitrag dazu leisten, dass wir hier nicht Gewalt auf der Straße sehen und Menschen zu Schaden kommen".

Grünen-Politiker Cem Özdemir sowie CDU-Außenpolitiker Elmar Brok fordern indes, Guaidó als Übergangspräsidenten anzuerkennen. Gegenüber "Bild" sagte Brok heute: "Die Menschen in Venezuela verhungern, weil der korrupte, abgewählte Präsident Maduro sich illegal an der Macht hält. Die EU sollte sich hinter den vom Parlament legitimierten Juan Gaido stellen. Er wäre als Übergangspräsident vom Volk akzeptiert".

Ein Großteil der lateinamerikanischen Staaten stellen sich unterdessen ebenfalls hinter Guaidó. Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay und Peru unterzeichneten eine entsprechende Erklärung der Lima-Gruppe. Dies berichtet die "Tagesschau".

Moskau, Teheran und Ankara stehen hinter Maduro

Die Türkei, Russland und der Iran unterstützen weiterhin die sozialistische Regierung Maduros. In einer Twitter-Mitteilung erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan: "Mein Bruder Maduro! Bleibe standhaft, wir stehen zu euch".

Russland verurteilte heute ebenfalls die US-Unterstützung für Guaidó: "Diese sofortige Anerkennung zielt nur darauf ab, die Spaltung der Gesellschaft von Venezuela und die Destabilisierung der innenpolitischen Situation zu verstärken". Und weiter: "Es ist klar, dass man damit unbequeme Regierungen auswechseln will".

Der iranische Außenamtssprecher Bahram Ghassemi erklärte: "Der Iran unterstützt die Regierung und das Volk Venezuelas gegen illegitime und illegale Aktionen wie Putschversuche und ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes".
 

Militär steht weiter hinter Maduro

Noch hat Präsident Nicolás Maduro das Militär hinter sich. Verteidigungsminister Vladimir Padrino schrieb am Mittwoch auf Twitter: "Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt. Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität". Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik erklärte heute gegenüber der "ARD", das "Militär ist [der] zentraler Machtfaktor" in Venezuela.

Maduro greift durch

Maduro erklärte heute die Beziehungen zu den USA für beendet. Er verwies alle US-Diplomaten des Landes. Ihnen blieben 72 Stunden, um das Land zu verlassen. Er warf den USA vor, sich in innenpolitische Angelegenheiten Venezuelas einmischen zu wollen. Er nannte Guaidós Vorgehen einen Staatsstreich. Die Reaktion aus den USA ließ nicht lange auf sich warten: Maduro habe keine "rechtliche Befugnis" US-Diplomaten aus dem Land zu verweisen.

Die Massenproteste in Venezuela gehen indes weiter. Laut der Beobachtungsstelle für soziale Konflikte sollen in den letzten Tagen 13 Menschen bei gewaltsamen Protesten umgekommen sein. Mehr als hundert wurden festgenommen. Auf Twitter schrieb Guaidó laut der "Welt": "Mir fehlen die Worte, um den Schmerz auszudrücken angesichts der Venezolaner, die bei den Protesten in den vergangenen Stunden getötet wurden".

Quellen:

ARD

Bild

Dpa, dpa, dpa

Tagesschau

Welt

Donald Tusk Twitter