Ankündigung

Donald Trump warnt Europa vor Geldkanal zum Iran

Wie der "Spiegel" berichtet, haben sich Frankreich, Großbritannien und Deutschland auf ein Zahlungssystem mit dem Iran geeinigt. Die USA haben viele Bedenken über das alternative Zahlungssystem, so ein Trump-Berater. Dies könnte die transatlantische Beziehung weiter belasten.

Das Verhältnis zwischen der Trump-Regierung und Europa ist angespannt. Neben der deutschen Autoindustrie, die Donald Trump ein Dorn im Auge ist, könnte die Beziehung Europas zum Iran eine weitere transatlantische Krise auslösen. Die EU treibt den Plan zur Einrichtung eines alternativen Geldkanals mit Teheran voran und hofft, dass die Einführung "sehr bald" angekündigt wird, so berichtet es "The Times of Israel".

Um den Zahlungsverkehr zwischen europäischen und iranischen Unternehmnen zu sichern, will man eine "Zweckgesellschaft" gründen, um unabhängig vom US-Dollar zu sein. Die so genannte Zweckgesellschaft ist offenbar ein Projekt größeren Ausmaßes, denn Paris soll der Hauptsitz sein, ein Deutscher als Geschäftsführer fungieren und die Briten die Buchhaltung aufbauen. Die Gesellschaft soll keine EU-Institution werden. Es heißt: "Bei der Gesellschaft handelt es sich um eine Art Tauschbörse, in der die Forderungen von iranischen und europäischen Unternehmen miteinander verrechnet werden", so der "Spiegel". Heute treffen sich die beteiligten Staaten in Brüssel, um letzte Details zu klären.

Eine Sprecherin der EU-Außenministerin Federica Mogherini sagte, dass die Vorbereitungen für das alternative System "in einem fortgeschrittenen Stadium" seien. "Ich hoffe, dass wir den Start sehr bald bekannt geben können", sagte Maja Kocijancic Ende letzter Woche vor Journalisten in Brüssel.

Hintergrund

Die USA schlossen sich China, Frankreich, Deutschland, Russland und Großbritannien an und unterzeichneten 2015 einen Pakt mit dem Iran, der die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen als Gegenleistung für die Zusage Teherans, sein Atomwaffenprogramm zu begrenzen, anbot. US-Präsident Donald Trump nannte es einen "schrecklichen, einseitigen Deal". Er zog sich im vergangenen Jahr aus dem Pakt zurück und stellte die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran wieder her. Kurze Zeit später wurde die Idee für ein neues Zahlungssystem geboren.

Bedenken der USA

"Die Wahl ist, ob man Geschäfte mit dem Iran oder den Vereinigten Staaten macht", sagte Senator Tom Cotton. Und weiter: "Ich hoffe, unsere europäischen Verbündeten wählen weise".

Langfristig befürchten die USA, dass das alternative Geld-Zahlungssystem erfolgreich genug werden könnte, um mit dem internationalen Banküberweisungssystem SWIFT zu konkurrieren. Zweitens sind die USA besorgt, dass andere Länder versuchen könnten, Transaktionen über das europäische System zu leiten, nur um die Sanktionen der USA zu umgehen.

Quellen:

Spiegel

The Times of Israel