NordLB
Grünen-Politiker nennt Investoren-Angebot 'vergiftete Pille'
HANNOVER (dpa-AFX) - Nach der Vorlage eines gemeinsamen Angebots zweier Finanzinvestoren für eine Beteiligung an der NordLB regt sich Kritik bei der Landtagsopposition in Hannover. "Das Angebot der Hedgefonds ist eine vergiftete Pille", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel, am Montag. Er forderte eine unverzügliche Unterrichtung des zuständigen Landtagsausschusses.
Dazu gehörten auch Informationen über das "Kleingedruckte", meinte er mit Hinweis auf Medienberichte, wonach beide Interessenten zusammen 600 Millionen Euro für die Hälfte der Bank bieten.
"Der Sanierungsplan darf nicht von der Möglichkeit des Zugangs zu einer außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln oder vom Erhalt einer solchen Unterstützung ausgehen", warnte Wenzel. Der Grünen-Politiker bezog sich dabei auf offiziell unbestätigte Berichte, wonach die Anleger einen Verbleib der NordLB im Haftungssystem der öffentlich-rechtlichen Sparkassen-Finanzgruppe fordern und das Land zudem Pensionslasten von rund 1,5 Milliarden Euro übernehmen soll.
NordLB-Chef Thomas Bürkle hatte am Wochenende eine baldige Grundsatzentscheidung angekündigt. Man sei auch weiter offen für eine öffentlich-rechtliche Lösung. Niedersachsen hält knapp 60 Prozent an der NordLB, Sachsen-Anhalt etwa sechs Prozent. Weitere Eigentümer sind Sparkassen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
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Die in Hannover ansässige NordLB benötigt Finanzkreisen zufolge gut 3,5 Milliarden Euro. Die Bank hatte zuletzt wegen des schwierigen Geschäfts bei der Schiffsfinanzierung Milliardenverluste verzeichnet und braucht auch wegen der strikteren EU-Forderungen bei der Eigenkapitalquote dringend frisches Geld./rek/DP/jha