Kölner Stadt-Anzeiger

Kubicki: Kohlekompromiss führt in "ökonomische Katastrophe" - FDP-Politiker erwartet Massenproteste in NRW

Köln (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki hat
den Kohle-Kompromiss scharf kritisiert. "Ich befürchte eine
ökonomische Katastrophe. Wir erreichen mit viel Geld eine Befriedung
für kurze Zeit", sagte Kubicki dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). Die Abschaltung der Kohlekraftwerke werde nicht
ohne Folgen bleiben. "Wenn wir die Versorgungssicherheit verlieren
und es zu Blackouts kommt, drohen Massenentlassungen. Der Kompromiss
kann dazu beitragen, dass wir den Industriestandort Deutschland
ruinieren". Er äußerte auch Zweifel am Gelingen des Strukturwandels:
"Ich bin auf den Braunkohlearbeiter gespannt, der künftig bei einer
Bundesbehörde arbeitet. Das wird nicht funktionieren - und der
Landesregierung vor die Füße fallen." In wenigen Jahren werde es
"Demos mit 10.000 Leuten vor dem Düsseldorfer Landtag" geben, die
gegen die Folgen der Entscheidung protestierten. Die Empfehlungen der
Kommission bedeuteten "keinesfalls, dass für die Kohleländer jetzt
alles in trockenen Tüchern ist". Kubicki fügte hinzu: "Woher sollen
die Staatsmittel für den Strukturwandel kommen, wenn die
Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln?" Der FDP-Vize ließ auch Distanz
zu seinem Parteifreund, NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart,
erkennen, der den Kompromiss mit ausgehandelt hat. "Vielleicht werden
wir jetzt ja nachdenklich", sagte er. Für das Weltklima bringe der
Ausstieg nichts. "Kohlekapazitäten, die bei uns vom Markt gehen,
werden im Ausland unter weniger klimafreundlichen Voraussetzungen
wieder aufgebaut." Im Übrigen sei es in der FDP eine "gute Tradition,
dass es unterschiedliche Meinungen gibt".

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