Wer braucht wen?

30 Jahre Mauerfall: Nun brauchen CDU und SPD die Ostdeutschen

In diesem Jahr ist es 30 Jahre her, dass die Mauer gefallen ist. Auch stehen in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen an. Dies veranlasst die großen Volksparteien CDU und SPD dazu, eine große Ost-Kampagne zu fahren, die auf Emotionen und Finanzen setzt. Kann das funktionieren?

Gestern stellten CDU und SPD ihre Konzepte für Ostdeutschland vor. Die Strategiepapiere zielen auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. Die SPD hat den Slogan: Aufarbeitung. Anerkennung. Aufbuch, was sich sehr akademisch anhört. Andrea Nahles dazu: "es müssen ganz konkret eben die Ungleichheiten bei Löhnen, bei Renten und vielen anderen Sachen beseitigt werden. Das Ostkonzept der SPD zielt auf mehr soziale Gerechtigkeit ab: mit einer Grundrente, die spürbar über der Grundsicherung liegt, eine Lohnangleichung in Ost und West sowie eine Aufarbeitung der Nachwendezeit.

Manuela Schwesig konstatiert: "Es gibt keine Familie in der sich nicht was verändert hat. Viele haben Arbeitslosigkeit erlebt. Viele haben viele Jahre für Niedriglöhne arbeiten müssen nach der Wende. Und all das muss besser berücksichtigt werden. Die Lebensleistung von Ostdeutschen muss besser anerkannt werden". 

In dem Ostkonzept der CDU geht es um Investitionen in Kindergärten und Schulen, eine bessere Bekämpfung von Grenzkriminalität und eine Grundrente, die 10 Prozent über der Grundsicherung liegen soll. Moritz Rödle, Tagesschau-Sprecher, konstatiert, dass sich die Konzepte von CDU und SPD an vielen Stellen gleichen. Einige Punkte stehen bereits im Koalitionsvertrag. Es fehlt erneut an einem klaren Profil der jeweiligen Partei, was bereits bei den letzten Wahlen zu erheblichen Stimmverlusten führte.

Kritik für die Konzepte kommt unterdessen auch aus der Wirtschaft. "Die Maßnahmen, die CDU und SPD vorschlagen, werden nicht dazu führen, dass Ostdeutschland gegenüber dem Westen wirtschaftlich aufholt", sagt etwa Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik am Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gegenüber WELT. Und weiter: "Grundsätzlich kommt es sehr selten vor, dass wirtschaftlich schwache Regionen zu den stärkeren aufholen". Für seine Argumentation blickt Holtemöller nach Westdeutschland und konstatiert für den Osten: "Kreise, die heute relativ wirtschaftsschwach sind, werden mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch in 10 oder 20 Jahren noch die schwächsten Kreise in Deutschland sein. Das zeigt die Erfahrung in Westdeutschland und daran können Unternehmenssubventionen oder andere staatliche Maßnahmen kaum etwas ändern".

"Mit den Vorschlägen der Parteien wird an Symptomen laboriert, ohne die eigentliche Wurzel des Problems anzugehen", so Karl-Heinz Paqué, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Magdeburg. "Die Vorhaben von CDU und SPD sind purer Wahlkampf", sagte auch Joachim Ragnitz, stellvertretender Geschäftsführer der Niederlassung Dresden des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Und weiter: "Populistische Vorschläge wie die Rentenangleichung vorzuziehen oder eine Grundrente für Geringverdiener richten sich unverhohlen an die große Gruppe der Wähler im Rentenalter. Das ist alles sehr durchsichtig und das werden die Wähler auch durchschauen".

Viele Medien berichten, dass die Konzepte von CDU und SPD in erster Linie den Versuch darstellen, um die Wahlen zu gewinnen und die AfD zurück zu drängen. "Die Angst geht um im Konrad-Adenauer- und im Willy-Brandt-Haus, dass die AfD überall zweitstärkste Kraft wird und in Sachsen womöglich die Nummer eins", so der "Tagesspiegel". Auch gibt es Prognosen, wonach die AfD in den drei Landesparlamenten stärkste Partei werden könnte.

Quellen:

Tagesschau

WELT Vorabmeldung vom 28.1.2019

Tagesspiegel

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