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Olaf Scholz will Steuern erhöhen Die Lüge mit dem Spitzensteuersatz

Gastautor: Rainer Zitelmann
31.01.2019, 08:14  |  2578   |   |   

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine höhere Besteuerung von Besserverdienern gefordert. Ein Anstieg des Spitzensteuersatzes um drei Punkte auf 45 Prozent wäre "gerecht", sagte Scholz der "Zeit". Der Spitzensteuersatz habe zu Zeiten des Kanzlers Kohl bei 56 Prozent gelegen, heute seien es nur noch 42 Prozent, argumentierte Scholz.

Das Argument, der Spitzensteuersatz habe zu Helmut Kohls Zeiten bei 56 Prozent gelegen, während er heute nur bei 42 Prozent liege, gehört zu den Lieblingsargumenten von Sahra Wagenknecht. Es vergeht keine Talkshow, in der über Steuerthemen diskutiert wird, in der sie dieses Argument für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht wiederholen würde. Bei Sahra Wagenknecht ist das vielleicht verständlich, sie lobte ja auch die Politik von Hugo Chávez als vorbildliches ökonomisches Modell für Deutschland.

Jetzt trägt der Bundesfinanzminister das gleiche falsche Argument vor, wider besseres Wissen. Tatsache ist:

  1. Früher hieß der Spitzensteuersatz auch Spitzensteuersatz. Später haben sich die Politiker andere Begriffe ausgedacht - Orwell lässt grüßen. Bereits 2007 erhöhten sie faktisch den Spitzensteuersatz, nannten den jedoch jetzt anders, und zwar "Reichensteuer". Die "Reichensteuer" liegt bei 45 Prozent. Dazu kommt jedoch noch eine andere Steuer, für die sich die Politiker ebenfalls einen Euphemismus ausgedacht haben: der "Soli". Er beträgt 5,5 Prozent. "Reichensteuer" plus Soli ergeben den tatsächlichen Spitzensteuersatz, und dieser liegt nicht bei 42 Prozent, wie Politiker gerne behaupten, sondern bei 45 Prozent plus 2,475%, also bei knapp 47,5 Prozent. Dass Politiker dem Kind neue Namen gegeben haben, ändert nichts für die, die diese Steuern zahlen.
     
  2. Zu Zeiten Kohls zahlten die wenigsten Spitzenverdiener den nominalen Höchststeuersatz. Damals gab es zahlreiche Ausnahmetatbestände im Steuerrecht. Verlustausgleich durch Bauherrenmodelle, geschlossene Immobilienfonds, Schiffsbeteiligungen usw. führte dazu, dass sehr viele Spitzenverdiener weitaus weniger Steuern zahlten als heute. Manch einer reduzierte seine Steuern sogar auf Null. Diese Steuersparmöglichkeiten wurden jedoch bereits 1999 abgeschafft, und zwar durch die Paragrafen 2 Abs. 3 EStG ("Mindeststeuer") und 2b EStG. Sahra Wagenknecht sollte das wissen, denn ihr heutiger Ehemann hatte diese Paragrafen damals als SPD-Finanzminister ins deutsche Steuerrecht eingefügt. Später wurde mit § 15b EStG allen Steuersparmodellen der Garaus gemacht. Auch deshalb ist es falsch, den Spitzensteuersatz zu Zeiten Kohls mit dem heutigen Spitzensteuersatz zu vergleichen, denn die Bemessungsgrundlage auf die er erhoben wurde, war für viele Spitzenverdiener deutlich niedriger.


Übrigens: AKK sprach sich schon 2012 ebenfalls für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Bei der Steuersenkung, so meinte sie, sei die frühere rot-grüne Bundesregierung zu weit gegangen". "Über eine moderate Anhebung sollte man deshalb reden", so AKK. Genau dies tut Scholz jetzt.

Ich meine: Die Steuereinnahmen des Staates sind so hoch wie niemals zuvor in der deutschen Geschichte. Gleichzeitig sind die Ausgaben des Staates für Zinsen durch die Nullzinspolitik der EZB ausgesprochen niedrig. Dass der Staat nicht zu wenig Geld hat, sondern zu viel, sieht man daran, dass fast keine Woche vergeht, wo nicht neue massive und völlig unsinnige Ausgaben beschlossen wurden. Erst vor wenigen Tagen wurden 40 Mrd. Euro Ausgaben für den rein ideologisch motivierten Kohleausstieg beschlossen. Die Forderung nach Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist eine reine Neiddiskussion. Scholz, der gerne Kanzlerkandidat der SPD werden möchte, will sich damit bei den linken Genossen in seiner Partei beliebt machen, damit er für diese auch akzeptabel wird. Er weiß, dass Parolen gegen Reiche in der SPD immer gut ankommen

 

 

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Kommentare

Übrigens, die ZEIT hat sehr schlecht recherchiert: wenn man schon das IDW zitiert, dann sollte man sich einmal deren Studie zu Gemüte führen:

"Der Staat langt zu" vom 18. April 2017.

Z.B. folgenden Satz in deren Schlussfolgerung:

"Insgesamt ist die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben hoch – auch bei durchschnittlichem Einkommen."

Arme Mittelschicht.
Jaja, die ZEIT, da wird wieder alles schön zurecht gebogen. Hört sich an wie Propaganda.

Da heißt es gleich zu Anfang: "Deutlich weniger drakonisch, als es zunächst den Anschein hat", aber immer noch drakonisch, das dämmert anscheinend auch diesen Schreiberlingen zwischen den Zeilen.

Es ist doch pure Zahlenkosmetik und Augenwischerei, ob der Grenzsteuersatz bei 55 oder mit Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen bei 65 T€ beginnt. Lächerlich.

Der Grenzsteuersatz für den Spitzensteuersatz liegt inzwischen nur noch beim ca. 1.5fache des deutschen Durchschnittseinkommens!!! Wie gesagt war es zu Zeiten Kohls beim ca. 15fachen. Wenn man wie Olaf Scholz oder die zujubelnden Grünen so argumentiert, dann sollte man den Grenzsteuersatz analog (!) auch auf ca. 550.000 Euro anheben, was eben dem heutigen 15fachen Durchschnittseinkommen entspräche. Das würde sicher sehr viele freuen. Auf geht`s. Alles andere ist purer Populismus.

Zu Ihrer Frage zum Grenzsteuersatz: "Was spielt das für eine Rolle ??" fällt jetzt der Groschen?

Was gerne verschwiegen wird: bei höheren Einkommen kommen noch Solidarbeitrag und "Reichensteuer" obendrauf, also insgesamt 48% vom Brutto.

Auch beim Beispiel der Familie mit zwei Kindern. Wenn man zu den 24% noch alle anderen Sozialabgaben, Rentenbeiträge usw zählt, dann liegt die Gesamtbelastung sicher auch über 50% - wie im Beitrag tatsächlich erwähnt wird - "aber gleich mit dem Zusatz "das sei ja hier nicht das Thema, um das es geht". Das wird diese Familie aber herzlich wenig interessieren.

Die E.St-Belastung in D ist generell zu hoch. Warum werden schon kleinste Gehälter mit Lohnsteuer belastet, siehe unten?? In der Schweiz sind bis 30.000 CHF steuerfrei! So geht das.

Ja, und dann noch die erwähnten Pauschalen, die man in Abzug bringen kann. Haben Sie in den letzten 20 Jahren regelmässig eine Steuererklärung gemacht? Dann dürfte Ihnen einiges aufgefallen sein, was abgeschafft wurde (in der Presse steht dann "Steuervereinfachung") oder schon lange nicht mehr oder minimal erhöht wurde usw. usf.

Bei den Altparteien gibt es so gut wie keine Lobby mehr, die energisch und konsequent für eine Entlastung (!) der steuerzahlenden Mittelschicht eintritt. Etwa bei der SPD, bei den Linken, bei den Grünen? Haha.
Nicht mal die CDU/CSU macht einen Finger mehr krumm.

Schöne Grüße, O.D.
aus Die Zeit
Spitzensteuersatz: Der Mythos vom gefräßigen Staat
Mark Schieritz
vor 2 Tagen
03.2.19



In dieser Debatte allerdings geht einiges durcheinander. Deshalb hier ein Beitrag, der drei Mythen um den Spitzensteuersatz entkräftet.
1. Millionen von Normalverdienern bezahlen den Spitzensteuersatz
Das ist korrekt, aber dann auch wieder nicht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums haben im vergangenen Jahr rund 2,9 Millionen Deutsche den Spitzensteuersatz bezahlt. Das bedeutet aber nicht, dass diese Menschen auch tatsächlich 42 Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben müssen. Denn der Spitzensteuersatz muss nicht – wie man vielleicht meinen könnte – auf das gesamte Einkommen eines Spitzenverdienendens entrichtet werden, sondern nur auf den Teil des Einkommens, der eine bestimmte Grenze überschreitet. Aktuell liegt diese Grenze bei einem zu versteuernden Einkommen 55.961 Euro für Singles und 111.922 Euro für Ehepaare.

Wichtig ist außerdem: Das zu versteuernde Einkommen entspricht nicht dem Bruttoeinkommen, weil Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bestimmte Posten – etwa Aufwendung für die Altersvorsorge – von der Steuer absetzen dürfen. Die genaue Höhe dieses Betrags hängt von den persönlichen Umständen ab. In der Regel beläuft er sich in dieser Einkommensklasse aber auf etwa 10.000 Euro. Das bedeutet: In der Praxis wird der Spitzensteuersatz ab einem Bruttoeinkommen von rund 65.000 Euro fällig.
In der Summe haben diese beiden Effekte zur Folge, dass die Belastung durch den Spitzensteuersatz deutlich weniger drakonisch ist, als es zunächst den Anschein hat. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat einen Steuerrechner programmiert, mit dem das jeder selbst prüfen kann. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 125.000 Euro brutto würde bei der FDP wohl zu den viel zitierten Leistungsträgern der Gesellschaft zählen. Diese Familie zahlt im Jahr inklusive Solidaritätszuschlag 30.456 Euro Steuern. Das entspricht einem durchschnittlichen Steuersatz von 24 Prozent. Zeugt das von übertriebener staatlicher Gier gegenüber diesen Leistungsträgern? Urteilen Sie selbst. Ich finde: eher nicht.
Übrigens, dieselbe Familie bezahlt gerade einmal 13 Prozent ihres Einkommens an Steuern, wenn sie 60.000 Euro brutto verdient. So viel zum Thema Abzocke der Mittelschicht. Wenn die Sozialbeiträge und die indirekten Steuern einbezogen werden, ergeben sich andere Belastungswirkungen, aber das ist hier schließlich nicht das Thema.

usw.

-------------
Zitat OnkelDilbert

Es wird nämlich übersehen (oder nicht erwähnt - beides zeugt von Dummheit oder Unvermögen), dass damals auch der Grenzsteuersatz beim 16fachen des Durchschnitteinkommens lag - heute beim 1.5 fachen. D.h. ein Alleinstehender mit etwas über 50 T€ Jahreseinkommen ist da schon dabei! Ich nenne so etwas die Ausplünderung der steuerzahlenden Mittelschicht. Ausserdem zahlen niedere Einkommen schon erhebliche E.St., z.B. bei 1500 brutto, dann gehen davon ca. 250 Euro ab, neben Sozialabgaben, Rentenbeitrag usw.
....
Was Sie da schreiben ist zumindest ziemlich durcheinander , nicht relevant bzw. nicht belegt oder
unkonkret. Wie hoch ist/war das "Durchschnittseinkomen ? wann ? Ebenso das Einsetzen des Grenzsteuersatzes in Bezug auf des 16 bzw. 1,5 fachen Durchschn.EK ?? Was spielt das für eine Rolle ??

Die Abzüge vom Lohn/Gehalt richten sich nach der Steuerklasse der Steuerkarte und diese wiederum
nach der Haushaltsgröße (alleinst./ verh. ) ausserdem sind dann noch Kinderfreibeträge , Pauschalen usw. bei der letzendlichen Steuer nach hoffentlich gemachten Lohnsteurausgleich/ Steuererklärung noch zu berücksichtigen. s.o. idR 10.000 €

Quando
Hallo Quando,

Sie nennen hier Argumente (Betriebsvermögen, cum-Ex usw), die Unternehmer und Multimillionäre betreffen, die im übrigen in D oft gar keine EINKOMMENSTEUER mehr bezahlen, weil sich ihr Steuersitz im Ausland befindet! Da wird man mit einer Erhöhung des Steuersatzes so gut wie überhaupt nichts ändern.

Leider werfen dies sehr viele Politiker komplett durcheinander, derzeit Herr Scholz und die Grünen, wie man sieht. Populistischer geht es doch nicht als zu sagen, damals unter Kohl war der Satz noch viel höher. Es wird nämlich übersehen (oder nicht erwähnt - beides zeugt von Dummheit oder Unvermögen), dass damals auch der Grenzsteuersatz beim 16fachen des Durchschnitteinkommens lag - heute beim 1.5 fachen. D.h. ein Alleinstehender mit etwas über 50 T€ Jahreseinkommen ist da schon dabei! Ich nenne so etwas die Ausplünderung der steuerzahlenden Mittelschicht. Ausserdem zahlen niedere Einkommen schon erhebliche E.St., z.B. bei 1500 brutto, dann gehen davon ca. 250 Euro ab, neben Sozialabgaben, Rentenbeitrag usw.

Das ist doch pervers, wenn ein Staat so zugreift. Übrigens - falls Sie E.St. zahlen sollten - wird Ihnen sicher aufgefallen sein, dass der Werbungskostenansatz oder die Pendlerpauschale und anderes mehr seit vielen, vielen Jahren unwesentlich oder überhaupt nicht erhöht worden sind.

Herr Zitelmann hat mit seiner Argumentation völlig recht.

Diese Politiker haben keine Ahnung, sind selbst die größten Populisten und treffen dann noch die Falschen.

Arme gibt es in D schon genug. Die Mittelschicht wird nun auch systematisch zerstört.

Schöne Grüße, O.D.
Das Tragische ist die Mittelverwendung. Deutschland hat die teuerste Regierung der Welt, bezogen auf die Fläche und Einwohnerzahl. 955 Mio kostet uns der Bundestag. Dann gibt es aber noch die Länderparlamente und den Bundesrat.
Bei der Debatte um den Spitzensteuersatz fehlen mir für die Argumentation harte Fakten, also:
Erhöhung des Spitzensteuersatzes im Jahr X, Steuereinnahmen YZ Euro.
Erniedrigung des Spitzensteuersatzes im Jahr Z, Steuereinnahmen ...
Wobei man das Folgejahr mit berücksichtigen sollte, da sich die Reichen ins Steuerparadies absetzen und dieser Ausfall erst im Folgejahr ersichtlich wird.

Abschließend noch eine Bemerkung zu Wikipedia, die von den Kommentatoren immer gerne als Basisinformation herangezogen wird. Im Internet gibt es Berichte, dass die deutsche Wikipedia Niederlassung von linksextremen Propagandisten unterwandert und übernommen wurde. Ein Mitglied soll Gerhard Sattler sein, Mitglied der Antifa und Verfasser/Ghostwriter von mehr als 8600 Artikeln in einem Jahr. Gefunden habe ich die Infos hier: https://conservo.wordpress.com/2018/09/15/das-trojanische-pferd-wikipedia/

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