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Bundestag Verfassungsschutz lehnt Unterlassungsaufforderung der AfD ab

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
01.02.2019, 19:16  |  4540   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD wird "ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren" wegen ihrer Bearbeitung als sogenannter Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einleiten. Das sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig der "Welt" (Samstagausgabe). Damit reagierte die Partei darauf, dass das BfV sich am Freitag laut Hartwig geweigert hatte, eine von der Partei verlangte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Verlangt wurde in ihr, so Hartwig, "dass die Behörde nicht mehr öffentlich erklärt, sie hätte die AfD zum Prüffall erklärt". Als "zentralen Grund" für die Aufforderung nannte Hartwig, "dass das öffentliche `Ausrufen eines Prüffalls` vom Verfassungsschutzgesetz überhaupt nicht vorgesehen und daher rechtswidrig ist". Hartwig leitet die Arbeitsgruppe, die der AfD-Bundesvorstand für die Bearbeitung des gesamten Themenkomplexes Verfassungsschutz eingesetzt hat. Das BfV wollte sich auf "Welt"-Anfrage nicht zu der Unterlassungsaufforderung äußern.
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" Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht " ( Richard von Weizsäcker. ) Wer daran bisher noch gezweifelt hat , dürfte spätestens durch den Sturz von Hans Georg Maaßen eines Besseren belehrt sein. Unabhängige, kompetente Funftionsträger sind unerwünscht, Lakaien machen Karriere. Wenn das so weiter geht, werden Wahlen demnächst notfalls anuliert, wenn das Ergebnis nicht wie gewünscht ausfällt.
So ein Kuriosum wie einen "Prüffall" gibt es überhaupt nicht.

Diese intriganten und verlogenen Blockflöten-Chaoten aus CDU/CSU/SPD/Linken und Grünen vernichten zunächst die Existenz eines aufrichtigen und ehrlichen Verfassungsschutzpräsideten, ersetzen ihn durch einen ihnen genehmen, willfährigen und obrigkeitshörigen Lakaien und inszenieren dann eine widerliche Treib- und Hetzjagd gegen eine demokratisch gewählte Partei.

Inzwischen müsste doch auch der Allerdümmste begriffen haben, dass dieser total verkommenen Polit-Brut die Geschicke des Volkes schnurzegal sind. Das Einzige, was diese übelste Polit-Mischpoke seit Bestehen der Bundesrepublik interessiert und was sie in panische Angst versetzt, ist der Verlust ihrer Macht und das Wegjagen vom bequemen Futtertrog.
Man sollte sich vielleicht den Beitrag des israelischen Radiosenders anhören. Dieser berichtet, dass in deutschland die einzige Israelfreundliche Partei deformiert wird. In den deutschen Medien wird darüber natürlich nicht berichtet
Ach mittlerweile sehe ich das sportlich - es gehört zum Spiel.... mögen die Besseren gewinnen und möge die AFD sich ihren langen Atem bewahren.

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