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Brandgefährlich für alle Vermieter! Grundsteuer soll nicht mehr auf Miete umgelegt werden

Gastautor: Rainer Zitelmann
04.02.2019, 08:33  |  8377   |   |   

Gefahr für Vermieter: Bei der Berechnung der Grundsteuer soll künftig auch die durchschnittliche Miete herangezogen werden. Da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird, führt dies gerade dort zu steigenden Mieten, wo diese ohnehin schon hoch sind. Der Mieterbund fordert, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden darf.

Der Deutsche Mieterbund warnt vor deutlich höheren Mieten in Ballungsgebieten, wenn die Grundsatzvereinbarung von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer umgesetzt wird. "Auf jeden Fall wird es so sein, dass die Berücksichtigung der durchschnittlichen Mieten denjenigen stärker belastet, der in einem Gebiet mit sehr hohem Mietniveau wohnt", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung".

Dabei würden Mieter von den Steigerungen des Wertes der Immobilie überhaupt nicht profitieren. "Davon profitiert allein der Eigentümer", sagte Siebenkotten. Er kündigte eine Mieterbund-Kampagne gegen die Umlegung der Grundsteuer auf die Miete an. "Die Grundsteuer klebt am Grund und Boden, also am Eigentum. Also muss auch der Immobilienbesitzer dafür aufkommen", sagte Siebenkotten.

Hintergrund: Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden. Dafür hätte es mehrere Möglichkeiten gegeben. In einer von Bund und Ländern erzielten Grundsatzeinigung wurde festgelegt, dass für die Bemessung künftig die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte herangezogen werden sollen.

Angeblich soll diese Reform der Grundsteuer "aufkommensneutral" sein. Das wäre jedoch nur dann der Fall, wenn Kommunen mit hohen Hebesätzen diese massiv senken würden. Das ist jedoch unwahrscheinlicher als eine Landung von Marsmenschen vor dem Bundeskanzleramt, denn in den vergangenen Jahren haben die Kommunen die Hebesätze nie gesenkt, sondern dramatisch erhöht. Könnte die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden, wie dies Mieterbund, SPD, Grüne und Linke fordern, dann wäre dies das Signal für bislang nie gekannte Erhöhungen der Hebesätze.

Das Ganze war ein perfider Plan:

  1. Man reformiert die Grundsteuer in der Art, dass sie für Wohnungen mit höheren Mieten massiv steigt.
  2. Dann klagt man, wie schlimm das für die Mieter ist, da ja die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird.
  3. Und nun wird eine Kampagne gestartet, genau diese Umlagemöglichkeit zu beseitigen.
     

Warum ist das so brandgefährlich für Vermieter? Schließlich ist es "nur" die (nicht neue) Forderung eines Verbandes. Aber: Der Mieterbund ist der Abstand mächtigste Lobbyverband in Deutschland. In der Vergangenheit war es stets so:

  1. Der Mieterbund fordert etwas (z.B. die Mietpreisbremse).
  2. SPD, Linke und Grüne übernehmen die Forderung, die CDU ist dagegen.
  3. Die CDU knickt ein und die Forderung des Mieterbundes wird Gesetz.
     

SPD, Linke und Grüne haben die Forderung, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete abzuschaffen, bereits übernommen. Die CDU sträubt sich noch - so wie sie zunächst auch gegen die Mietpreisbremse war. Doch bekanntlich ist das, was SPD, Linke und Grüne heute fordern, morgen die Politik der Union. Gerade beim Thema "Miete" will sie nicht als Partei dastehen, die mehr "soziale Gerechtigkeit" verhindert und nichts gegen steigende Mieten unternimmt.

Die Kombination von verschärfter Mietpreisbremse + Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete bedeutet den Supergau für Immobilieneigentümer. Denn die verschärfte Mietpreisbremse verhindert, dass Vermieter in einem solchen Fall als Reaktion auf den Wegfall der Umlagefähigkeit die Kaltmieten entsprechend anpassen.

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4 Kommentare

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Kommentare

Der Eigentümer zahlt für die Infrastruktur Straße, Bürgersteig, teilweise noch für Zuleitungen wie Wasser, Abwasser und genießt sie auch, wenn er in diesem Haus wohnt.
Der Mieter im Miethaus genießt diese Vorzüge ebenso aber er soll dafür nicht zahlen? Er geht und fährt also demnächst über die Straße ohne sie zu benutzen? Irgendwelche Idioten zahlen das ja schon.
Die Folgen sind vielfältig: 1. Die Grundsteuer führt trotz der Mietpreisbremse (eine Bau-behinderungssteuer) langfristig zu höheren Mieten.
2. Es wird weniger gebaut oder nur noch für den Eigenbedarf.
3. Infrastruktur ist teuer. Man muss dafür den vollen Preis zahlen. Die Infrastruktur zerfällt sonst langfristig. Alle linken Heilsbringer konnten das 1989 in der DDR besichtigen. Da waren auch die Mieten billig und in Bautzen lief daher die "Scheiße" außen am Abflussrohr runter ungefiltert in den Boden. Offensichtlich hat keiner der "Neuen Zauberlehrlinge" da genau hingeschaut und heizt hier die kleinen Leute auf.
4. Für die "kleinen Leute" braucht man völlig separat sauber finanzierte "Sozialwohnungen" und die sind nach neuesten Bauschriften auch teuer. Das wäre aber fair und es ging nach dem Krieg in vielen Varianten.
5. Man sollte auch den "kleinen Leuten" sagen, dass die Kommunen 90% der in ihrem Besitz befindlichen "Sozialwohnungen" an Wohnungsbaugesellschaften verkauft haben, um Haushalte zu sanieren und weil man die Modernisierungskosten für die alten Wohnungen nicht stemmen konnte oder wollte.
6. Die Schuldigen der jetzigen Misere sitzen also in den politischen Bürokratenbüros und man will nun mit neuen falschen Konzepten auch noch die Zukunft "verbauen".
Die Frage ist, wer hier an Tunnelblick leidet:

die Grundsteuer ist keine Eigentumssteuer, das ist z.B. die Grunderwerbsteuer! Auch wenn Mieterbund und andere dies weismachen wollen (oder schlichtweg nicht verstehen).

Mit der Grundsteuer finanzieren die Kommunen ihre Haushalte, so ist das. Man könnte sie auch Wohnaufenthalt-Steuer nennen, wie auch immer.

Dann ist es doch eher sehr befremdlich, dass Mieter, die in dieser Stadt/Dorf leben (und nicht der Vermieter, der u.U. nicht dort lebt) sich nicht daran beteiligen sollten?

Schöne Grüße, O.D.
Na ja, bei näherer Betrachtung ist es ja schon befremdlich, dass eine Steuer von den Mietern bezahlt wird, obwohl ihnen das Ganze ja gar nicht gehört.

Der Herr Zitelmann scheint unter einer Art Tunnelblick zu leiden.
DDR und Venezuela haben es vorgemacht, selbstverschuldete Armut, Elend und Gammelhäuser.
Wenn sich etwas nicht lohnt, das lass ich es.
Auch den Bau von Wohnraum.
Da kann man einfacher anderswo sein Geld verdienen

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