Brandgefährlich für alle Vermieter! Grundsteuer soll nicht mehr auf Miete umgelegt werden

Gastautor: Rainer Zitelmann
04.02.2019, 08:33  |  12893   |   |   

Gefahr für Vermieter: Bei der Berechnung der Grundsteuer soll künftig auch die durchschnittliche Miete herangezogen werden. Da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird, führt dies gerade dort zu steigenden Mieten, wo diese ohnehin schon hoch sind. Der Mieterbund fordert, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden darf.

Der Deutsche Mieterbund warnt vor deutlich höheren Mieten in Ballungsgebieten, wenn die Grundsatzvereinbarung von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer umgesetzt wird. "Auf jeden Fall wird es so sein, dass die Berücksichtigung der durchschnittlichen Mieten denjenigen stärker belastet, der in einem Gebiet mit sehr hohem Mietniveau wohnt", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung".

Dabei würden Mieter von den Steigerungen des Wertes der Immobilie überhaupt nicht profitieren. "Davon profitiert allein der Eigentümer", sagte Siebenkotten. Er kündigte eine Mieterbund-Kampagne gegen die Umlegung der Grundsteuer auf die Miete an. "Die Grundsteuer klebt am Grund und Boden, also am Eigentum. Also muss auch der Immobilienbesitzer dafür aufkommen", sagte Siebenkotten.

Hintergrund: Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden. Dafür hätte es mehrere Möglichkeiten gegeben. In einer von Bund und Ländern erzielten Grundsatzeinigung wurde festgelegt, dass für die Bemessung künftig die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte herangezogen werden sollen.

Angeblich soll diese Reform der Grundsteuer "aufkommensneutral" sein. Das wäre jedoch nur dann der Fall, wenn Kommunen mit hohen Hebesätzen diese massiv senken würden. Das ist jedoch unwahrscheinlicher als eine Landung von Marsmenschen vor dem Bundeskanzleramt, denn in den vergangenen Jahren haben die Kommunen die Hebesätze nie gesenkt, sondern dramatisch erhöht. Könnte die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden, wie dies Mieterbund, SPD, Grüne und Linke fordern, dann wäre dies das Signal für bislang nie gekannte Erhöhungen der Hebesätze.

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7 Kommentare

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Kommentare

Um vielleicht erst einmal ein paar Sachen gerade zu ziehen:

Die Grunderwerbssteuer ist eine Transaktionssteuer, das Gegenstück zu Umsatzsteuer bei Immobilienverkäufen. Die Grundsteuer hingegen ist eine sog. Substanzsteuer. Substanzsteuern sind steuersystematisch "Sollertragssteuern" und können deshalb nur vom Eigentümer erhoben werden, weil dieser im Gegensatz zum Besitzer Ertrag aus dem Eigentum ziehen kann und auch soll ("Eigentum verpflichtet"). Das ist durch die Umlegbarkeit auf den Mieter weitgehends ad adsurdum geführt worden und verfassungsrechtlich gar nicht unproblematisch, weil wirtschaftlich die Steuer von jemand getragen wird, der gar keinen Ertrag ziehen kann.

(Wer den Unterschied zwischen Eigentum und Besitz nicht kennt sollte bitte ins BGB schauen. Diese Unterscheidung ermöglicht Eigentum zu kapitalisieren, und ist grundlegend für die Existenz eines kapitalistischen Wirtschaftssystems und ursächlich für die wirtschaftliche Entwicklung der letzten 100 Jahre.)

Die Grundsteuer ist eine Steuer. D.h. sie ist nicht zweckgebunden, sonst wäre es eine Abgabe. Man kann also nicht damit argumentieren, dass diese die Gemeinden für Infrastruktur ausgeben würden, die vom Steuerpflichtigen genutzt würde.

Historisch gesehen hatte die Grundsteuer den Zweck einer Vermögenssteuer, da reiche Bürger eher teure Wohnungen als Eigentum hatten, und entsprechend höhere Steuern zahlen sollten.

Eine Nichtumlegbarkeit wird auch nicht zu weniger Wohnungsbau führen, sondern die Kaufpreise für Immobilien verringern, weil die gleiche Rendite nur bei geringeren Kaufpreisen erzielt werden kann. Für einen Immobilienerwerb zwecks Vermietung dürfte sich nach einiger Zeit die Situation wenig verändert darstellen.

Eine nicht umlegbare Steuer dürfte aber voraussichtlich bei Vermietern absetzbar bleiben, was diese in Summe aus Mieter und Vermieterkosten günstiger macht als die heutige Regelung, bei der die Mieter die Steuer zwar tragen, aber nicht absetzen können.

Ungünstig wäre die Nichtumlegbarkeit hingegen für Mieter, die in eine Eigentumswohnung oder Eigenheim umziehen. Neben den Kreditraten ist dann zusätzlich plötzlich Grundsteuer fällig.
Dann wird eben keine Gelegenheit zur Mieterhöhung mehr ausgelassen.
Man schneidet sich schon jetzt ins eigene Fleisch, wenn man da nicht alle Möglichkeiten mitnimmt.
Der faire, preisgünstige, zurückhaltende Vermieter schneidet sich ins eigene Fleisch auf Grund der Konsequenzen aus der Mietpreisbremse, wenn er nicht jede gelegenheit zur Mieterhöhung nutzt.
Seine Zurückhaltung fällt ihm später zusätzlich auf die Füße.
Leute: In diesem Land in dem wir gut und gerne Leben gibt es kein Eigentum.
Es gibt nur Besitz und für fast alles was der kleine Mann besitzt muss Schutzgeld (Unverhältnismäßig viel Steuern,auch teilweise getarnt als Beiträge)
bezahlt werden.Was wir hier erleben können ist der Ausbau von Sozialismus!
Wohin das im Extremfall führen kann? Einfach mal googeln „Roten Khmer Kambodscha“
Aber alles kein Problem!Wir sind auf einem erfolgreichen Alternativlosen Weg wie uns
täglich versichert wird.Also weiter so.
Der Eigentümer zahlt für die Infrastruktur Straße, Bürgersteig, teilweise noch für Zuleitungen wie Wasser, Abwasser und genießt sie auch, wenn er in diesem Haus wohnt.
Der Mieter im Miethaus genießt diese Vorzüge ebenso aber er soll dafür nicht zahlen? Er geht und fährt also demnächst über die Straße ohne sie zu benutzen? Irgendwelche Idioten zahlen das ja schon.
Die Folgen sind vielfältig: 1. Die Grundsteuer führt trotz der Mietpreisbremse (eine Bau-behinderungssteuer) langfristig zu höheren Mieten.
2. Es wird weniger gebaut oder nur noch für den Eigenbedarf.
3. Infrastruktur ist teuer. Man muss dafür den vollen Preis zahlen. Die Infrastruktur zerfällt sonst langfristig. Alle linken Heilsbringer konnten das 1989 in der DDR besichtigen. Da waren auch die Mieten billig und in Bautzen lief daher die "Scheiße" außen am Abflussrohr runter ungefiltert in den Boden. Offensichtlich hat keiner der "Neuen Zauberlehrlinge" da genau hingeschaut und heizt hier die kleinen Leute auf.
4. Für die "kleinen Leute" braucht man völlig separat sauber finanzierte "Sozialwohnungen" und die sind nach neuesten Bauschriften auch teuer. Das wäre aber fair und es ging nach dem Krieg in vielen Varianten.
5. Man sollte auch den "kleinen Leuten" sagen, dass die Kommunen 90% der in ihrem Besitz befindlichen "Sozialwohnungen" an Wohnungsbaugesellschaften verkauft haben, um Haushalte zu sanieren und weil man die Modernisierungskosten für die alten Wohnungen nicht stemmen konnte oder wollte.
6. Die Schuldigen der jetzigen Misere sitzen also in den politischen Bürokratenbüros und man will nun mit neuen falschen Konzepten auch noch die Zukunft "verbauen".
Die Frage ist, wer hier an Tunnelblick leidet:

die Grundsteuer ist keine Eigentumssteuer, das ist z.B. die Grunderwerbsteuer! Auch wenn Mieterbund und andere dies weismachen wollen (oder schlichtweg nicht verstehen).

Mit der Grundsteuer finanzieren die Kommunen ihre Haushalte, so ist das. Man könnte sie auch Wohnaufenthalt-Steuer nennen, wie auch immer.

Dann ist es doch eher sehr befremdlich, dass Mieter, die in dieser Stadt/Dorf leben (und nicht der Vermieter, der u.U. nicht dort lebt) sich nicht daran beteiligen sollten?

Schöne Grüße, O.D.

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