Brandgefährlich für alle Vermieter!

Grundsteuer soll nicht mehr auf Miete umgelegt werden - Seite 2

Das Ganze war ein perfider Plan:

1. Man reformiert die Grundsteuer in der Art, dass sie für Wohnungen mit höheren Mieten massiv steigt.
2. Dann klagt man, wie schlimm das für die Mieter ist, da ja die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird.
3. Und nun wird eine Kampagne gestartet, genau diese Umlagemöglichkeit zu beseitigen.
    

Warum ist das so brandgefährlich für Vermieter? Schließlich ist es "nur" die (nicht neue) Forderung eines Verbandes. Aber: Der Mieterbund ist der Abstand mächtigste Lobbyverband in Deutschland. In der Vergangenheit war es stets so:

1. Der Mieterbund fordert etwas (z.B. die Mietpreisbremse).
2. SPD, Linke und Grüne übernehmen die Forderung, die CDU ist dagegen.
3. Die CDU knickt ein und die Forderung des Mieterbundes wird Gesetz.
    

SPD, Linke und Grüne haben die Forderung, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete abzuschaffen, bereits übernommen. Die CDU sträubt sich noch - so wie sie zunächst auch gegen die Mietpreisbremse war. Doch bekanntlich ist das, was SPD, Linke und Grüne heute fordern, morgen die Politik der Union. Gerade beim Thema "Miete" will sie nicht als Partei dastehen, die mehr "soziale Gerechtigkeit" verhindert und nichts gegen steigende Mieten unternimmt.

Die Kombination von verschärfter Mietpreisbremse + Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete bedeutet den Supergau für Immobilieneigentümer. Denn die verschärfte Mietpreisbremse verhindert, dass Vermieter in einem solchen Fall als Reaktion auf den Wegfall der Umlagefähigkeit die Kaltmieten entsprechend anpassen.

Immobilienbesitzer müssen ohnehin als Sündenböcke für steigende Mieten herhalten. In Berlin startet im April eine von Linken, Grünen und Teilen der SPD unterstützte Initiative für einen Volksentscheid, der die Enteignung von allen Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen vorsieht. Diese sollen nicht zum Verkehrswert entschädigt werden, sondern nur zu einem Bruchteil dieses Wertes, sodass es sich faktisch um eine entschädigungslose Enteignung handeln würde, da die Entschädigung unterhalb der auf den Objekten liegenden Restschulden läge. Die Initiative sagt ausdrücklich, dass dies auch ein Warnsignal für Kleinvermieter sein soll.

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