ROUNDUP 5/Berlin positioniert sich

Guaidó als Interimspräsident anerkannt

(Neu: weitere Anerkennungen, EU, Reaktion Venezuela, Maas)

CARACAS/BERLIN (dpa-AFX) - In Venezuela noch Oppositionsführer, im Ausland schon Staatschef: Der internationale Rückhalt für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó wächst immer mehr. Nachdem das Ultimatum an Präsident Nicolás Maduro abgelaufen ist, haben Deutschland und zwölf weitere EU-Länder den jungen Abgeordneten nun als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Krisenlandes anerkannt.

Mehrere EU-Staaten hatten Maduro dazu aufgefordert, freie und faire Neuwahlen auszurufen. Der umstrittene Machthaber ließ die Frist am Wochenende allerdings verstreichen. "Wir erkennen Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin.

Auch Spanien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Portugal, Tschechien, Polen, Finnland und Luxemburg betrachten Guaidó nun als legitimen Interimspräsidenten. Belgien wollte Guaidó zunächst nicht ausdrücklich anerkennen. Die Regierung teilte allerdings mit, seine Bemühungen bei der Organisation freier und transparenter Wahlen zu unterstützen. Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten hatten sich bereits vor knapp zwei Wochen hinter Guaidó gestellt.

Die venezolanische Regierung kritisierte die Anerkennung Guaidós durch die europäischen Staaten. "Die Souveränität des venezolanischen Volkes hängt nicht von der Anerkennung irgendwelcher ausländischer Regierungen ab", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Caracas. Die Regierung kündigte an, nun die Beziehungen zu den europäischen Staaten, die Guaidó unterstützen, auf den Prüfstand zu stellen.

Pläne für eine neue EU-Erklärung zum Konflikt in Venezuela wurden am Montag zunächst erneut von Italien blockiert. Mit dem Text sollte dem venezolanischen Oppositionsführer Guaidó eigentlich noch einmal politische Unterstützung zugesagt werden, wie Diplomaten berichteten. Als Grund für die italienische Blockade galten Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega. Guaidó rief Italien auf, sich den anderen EU-Ländern anzuschließen, wie der "Corriere della Sera" berichtete.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete Guaidó als künftigen Partner Deutschlands bei den Bemühungen um eine Beilegung der Krise. Guaidó sei "der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht und aus Sicht vieler europäischer Partner", sagte sie am Montag in Japan. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief die Beteiligten des Machtkampfs in Venezuela zum Gewaltverzicht auf. "Insbesondere die tödliche Gewalt gegen Zivilisten durch staatliche Ordnungskräfte muss aufhören", sagte er am Montag in Berlin.

Russland kritisierte die europäischen Staaten für die klare Positionierung im venezolanischen Machtkampf. "Aus unserer Sicht ist das sowohl direkt als auch indirekt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. "Nur die Venezolaner selbst können diese Krise lösen."

Russland zählt zu den wichtigsten Verbündeten Maduros. Der Kreml hatte dem Politiker des ölreichen Landes seine Unterstützung zugesichert. "Das ist kein Dialog. Hier zwingen Washington und Europa dem Land ihren Willen auf", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Auch von China, dem Iran, der Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua wird Maduro noch unterstützt.

Der immer autoritärer auftretende Präsident demonstrierte unterdessen Stärke und zeigte sich an der Seite von Soldaten. Mit einem Marsch im Bundesstaat Aragua erinnerte er am Montag an den gescheiterten Putsch seines Vorgängers und politischen Ziehvaters Hugo Chávez vor 27 Jahren. Begleitet wurde er von ranghohen Militärs, einfachen Soldaten und Anhängern seiner sozialistischen Partei.

Zuvor hatte er bereits die im ganzen Land organisierten Milizen zur Verteidigung der Heimat aufgerufen. "Wir leben einfach in unserem Land und verlangen, dass sich niemand in unsere internen Angelegenheiten einmischt. Und wir bereiten uns darauf vor, unser Land zu verteidigen", sagte er in einem Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta.

Maduro war 2018 in umstrittenen und von der Opposition weitgehend boykottierten Wahlen im Amt bestätigt worden. Im Januar begann seine zweite Amtszeit - und Guaidó reagierte mit der Ausrufung zum Gegenpräsidenten. Er beruft sich auf die venezolanische Verfassung, wonach bei einer illegitimen Amtsübernahme der Parlamentspräsident vorübergehend die Staatsmacht übernehmen kann. Damit katapultierte sich der junge Parlamentspräsident, den selbst die meisten Venezolaner bis vor Kurzem noch nicht kannten, ins Zentrum eines erbitterten Machtkampfs.

Die Anerkennung durch zahlreiche Staaten verleiht Guaidó sicherlich Rückenwind, doch die Entscheidung fällt auf den Straßen von Venezuela. Zwar jubelten ihm am Wochenende bei einer Großdemonstration Hunderttausende Anhänger zu, aber auch Maduro konnte seine Anhänger noch einmal mobilisieren. Alles dürfte davon abhängen, ob Guaidó das mächtige Militär auf seine Seite ziehen kann. Soldaten, die bei der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung helfen, hat er Straffreiheit zugesagt.

Einen weiteren Popularitätsschub könnte Guaidó die humanitäre Hilfe verschaffen. Gelingt es dem selbst ernannten Interimspräsidenten tatsächlich, Hilfslieferungen ins Land zu bekommen und an die notleidende Bevölkerung zu verteilten, dürfte ihm das viel Anerkennung bei den Venezolanern einbringen./ir/ax/DP/zb