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Sanierung der NordLB soll ohne Steuergelder gelingen

HANNOVER/FRANFURT/MAIN (dpa-AFX) - Die Sanierung der kriselnden NordLB soll nach dem Willen von Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers ohne den Einsatz von Steuergeld bewältigt werden. Ziel sei eine marktwirtschaftliche Lösung der Krise, "die sich selbst rechnet", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag. Die Grünen und die FDP im Landtag kritisierten die Pläne. Für Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis kann die Rettung der angeschlagenen NordLB mit Hilfe der Sparkassen den Anstoß zur Neuordnung der Landesbanken geben.

"Ich glaube, dass für die Sparkassen in Deutschland ein Zentralinstitut ausreichend wäre", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) am Montagabend vor Journalisten in Frankfurt. Zunächst gehe es aber darum, die NordLB von ihren Schiffslasten zu befreien und solide aufzustellen, betonte Schleweis.

Für das Land Niedersachsen gehe es um das Landesvermögen, sagte Hilbers. Dieses sehe man am besten gesichert durch eine gemeinsame Lösung mit dem Sparkassensektor, der 1,2 Milliarden Euro investieren werde. "Nach unseren Plänen werden wir für unseren Anteil von bis zu 1,5 Milliarden Euro zuzüglich weiterer Abschirmungen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro einsetzen. Das wird kein Steuergeld sein", sagte Hilbers. Wie das geht? Die Finanzierung solle über eine Beteiligungsgesellschaft gesichert werden. "Die Finanzierungskosten werden aus den Dividenden gezahlt, die die neu aufgestellte NordLB ausschüttet", erklärte er.

Die auf dem Tisch liegende Lösung sieht vor, die NordLB zu schrumpfen. Nach Angaben von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird eine verkleinerte Bank mit weniger Personal auskommen, beziffern lasse sich der Jobabbau noch nicht. Die Landesbank beschäftigt 5650 Menschen. Schiffskredite hatten das Institut in Schieflage gebracht. Nach Milliardenverlusten und wegen strengerer EU-Auflagen in Sachen Eigenkapital braucht die Landesbank frisches Geld. Im Gespräch sind bis zu 3,7 Milliarden Euro.

Das Land Niedersachsen hält als größter Eigner fast 60 Prozent der Anteile. Sparkassen aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern halten zusammen gut ein Drittel der NordLB-Anteile. Die restlichen knapp sechs Prozent der Landesbank gehören dem Land Sachsen-Anhalt.

Die Finanzinvestoren Cerberus und Centerbridge kommen nach derzeitigem Stand als Miteigentümer bei dem öffentlich-rechtlichen Institut nicht zum Zug. Allerdings verkauft die NordLB ein 2,7-Milliarden-Euro-Paket fauler Schiffskredite an Cerberus./ben/DP/fba