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     774  0 Kommentare Sanierung der NordLB soll ohne Steuergelder gelingen

    (erweiterte Fassung)

    HANNOVER/FRANFURT (dpa-AFX) - Die Sanierung der kriselnden NordLB soll nach dem Willen von Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers ohne den Einsatz von Steuergeld bewältigt werden. Ziel sei eine marktwirtschaftliche Lösung der Krise der NordLB, "die sich selbst rechnet", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag. "Das ist sowas wie eine Operation am offenen Herzen, was wir hier durchführen." Die Grünen und die FDP im Landtag kritisierten die Pläne. Für Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis kann die Rettung der angeschlagenen NordLB mit Hilfe der Sparkassen den Anstoß zur Neuordnung der Landesbanken geben.

    "Ich glaube, dass für die Sparkassen in Deutschland ein Zentralinstitut ausreichend wäre", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) am Montagabend vor Journalisten in Frankfurt. Zunächst gehe es aber darum, die NordLB von ihren Schiffslasten zu befreien und solide aufzustellen, betonte Schleweis.

    Für das Land Niedersachsen gehe es um das Landesvermögen, sagte Hilbers. Dieses sehe man am besten gesichert durch eine gemeinsame Lösung mit dem Sparkassensektor, der 1,2 Milliarden Euro investieren werde. Nach den Plänen will das Land laut Hilbers zusätzlich zu dem Anteil von bis zu 1,5 Milliarden Euro weitere Abschirmungen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro einsetzen. "Das wird kein Steuergeld sein", sagte Hilbers. Wie das geht? Die Finanzierung solle über eine Beteiligungsgesellschaft gesichert werden. "Die Finanzierungskosten werden aus den Dividenden gezahlt, die die neu aufgestellte NordLB ausschüttet", erklärte er.

    Die auf dem Tisch liegende Lösung sieht vor, die NordLB zu schrumpfen und regionaler auszurichten. Nach Angaben von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird eine verkleinerte Bank mit weniger Personal auskommen, beziffern lasse sich der Jobabbau noch nicht. Die Landesbank beschäftigt 5650 Menschen. Schiffskredite hatten das Institut in Schieflage gebracht. Nach Milliardenverlusten und wegen strengerer EU-Auflagen in Sachen Eigenkapital braucht die Landesbank frisches Geld. Im Gespräch sind bis zu 3,7 Milliarden Euro.

    Das Land Niedersachsen hält als größter Eigner fast 60 Prozent der Anteile. Sparkassen aus Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern halten zusammen gut ein Drittel der NordLB-Anteile. Die restlichen knapp sechs Prozent der Landesbank gehören dem Land Sachsen-Anhalt.

    Die Finanzinvestoren Cerberus und Centerbridge kommen nach derzeitigem Stand als Miteigentümer bei dem öffentlich-rechtlichen Institut nicht zum Zug. Allerdings verkauft die NordLB ein 2,7-Milliarden-Euro-Paket fauler Schiffskredite an Cerberus. Bis zum Jahresende will die NordLB ihr Problemportfolio mit einem bisherigen Gesamtvolumen von 7,3 Milliarden Euro abgebaut haben.

    Der Finanzexperte der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, nannte es eine "Illusion", wenn Hilbers behaupte, die Sanierung werde ein geschlossenes System schaffen, welches kein Steuergeld benötige. Er erinnerte daran, dass die NordLB seit 2004 bereits mehrfach Kapitalerhöhungen gebraucht habe, zuletzt 1,7 Milliarden im Jahre 2011. Nach Angaben der NordLB handelte es sich 2011 allerdings um keine Kapitalerhöhung, sondern um stille Einlagen des Landes, die in Stammkapital umgewandelt wurden.

    "Sie laufen Gefahr zu scheitern. Vom Bankbesitzer zum Bankrotteur ist es oftmals nur ein kleiner Schritt", betonte Wenzel. Aus Sicht des Grünen-Politikers wäre für das Land eine Abwicklung der NordLB durch die Bankenaufsicht SRB ("Single Resolution Board") in Brüssel die kostengünstigste Lösung. "Aber die alten Träger und insbesondere die Landesregierung scheuen die Symbolik."

    FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hielt der Landesregierung vor, sie habe vor den Problemen der NordLB zu lange die Augen verschlossen. Spätestens seit Ende 2017 habe es immer mehr Gerüchte gegeben, dass ein erneuter Kapitalbedarf notwendig sei. "Die aktuelle Situation der NordLB ist also ein Crash mit Ansage." Die Behauptung, die Sanierung funktioniere ohne Steuergeld, sei irreführend. "Letztlich haften selbstverständlich das Land und damit die Steuerzahler in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro."

    Nach Vorstellungen des DSGV-Präsidenten Schleweis könnte die NordLB zum Kern eines neuen Versuchs werden, eine Art "Super-Landesbank" zu schmieden. Diese könnte aus NordLB, LBBW und Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) bestehen - perspektivisch womöglich erweitert um den Fondsdienstleister Deka, der zu 100 Prozent den Sparkassen gehört./ben/DP/he




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