Saar-Bürgermeister fordern Gleichbehandlung beim Kohleausstieg

LEBACH (dpa-AFX) - Die früheren Steinkohle-Kommunen im Saarland fordern die gleichen finanziellen Hilfen vom Bund, die künftig die vom Ende der Braunkohle-Verstromung betroffenen Regionen erhalten sollen. "Es kann nicht sein, dass das Saarland damals mit ein paar Millionen abgespeist wurde, während nun von 40 Milliarden Euro für die deutschen Braunkohle-Regionen über einen Zeitraum von 20 Jahren gesprochen wird", sagte der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill.

In einer am Donnerstag unterzeichneten gemeinsamen Resolution verlangten die Saar-Bürgermeister von der Bundesregierung eine höhere finanzielle Unterstützung für den Strukturwandel an der Saar. 18 Bürgermeister waren vor Ort, die anderen trügen die Forderungen mit, sagte der Nalbacher Bürgermeister Peter Lehnert.

Das Auslaufen des Steinkohlebergbaus an der Saar 2012 und der Umgang mit dessen Ewigkeitslasten sei "verbunden mit starken, negativen Auswirkungen auf über 30 Kommunen im Saarland", sagte Lehnert. "Schäden an Privatbesitz unserer Bürger und an der kommunalen Infrastruktur wie beispielsweise am Kanalsystem gibt es zuhauf." Und für die geplante Flutung alter Gruben sei "das genaue Ausmaß von Spätfolgen heute noch gar nicht absehbar".

Es gehe um eine Gleichbehandlung der vom Ausstieg der Kohleförderung betroffenen Regionen insgesamt, betonten die Bürgermeister in ihrer Resolution. Eine Ungleichbehandlung verstoße gegen geltendes Recht. Das mit der Wiedervereinigung gefasste politische Leitziel sehe gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Regionen vor.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Geplant sind unter anderem 40 Milliarden Euro Strukturhilfen für das Revier in der Lausitz sowie das Mitteldeutsche und Rheinische Revier./rtt/DP/mis