Sozialstaat à la SPD

Volker Bouffier: "Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft"

Die SPD hat am Wochenende über ihr neues Sozialstaatskonzept diskutiert. Kevin Kühnert sagte im Vorfeld über das Konzept: "Die überwölbende Idee ist das Recht auf Arbeit". So will sich die Partei u. a. von der Agenda 2010 distanzieren und Wähler überzeugen.

Kevin Kühnert sagte gegenüber "t-online": "Wir sind von einer einfachen Frage ausgegangen: Warum lehnen so viele Hartz IV so extrem ab?". Und weiter: "Unsere Antwort: Viele Menschen haben das Gefühl, dass der Staat ihnen misstraut, dass er ihnen unterstellt, sie seien faul". Für Kühnert ist der Staat das Problem, denn dieser schüre Ängste bei den ärmeren Menschen. Er sagte: "Sie fühlen sich ständig bedroht. Sie haben Angst, ihr Vermögen aufbrauchen zu müssen oder sanktioniert zu werden".

Warum muss das neue Konzept ernst genommen werden? "Die SPD markiert ihre inhaltliche Grundausrichtung für die nächsten fünf bis zehn Jahre", sagte Carsten Schneider, erster Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der "WELT". Auf der Fahne der SPD steht nun: "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" (so der offizielle Titel des Konzepts).

Zwei Themen stehen für die Bürger im Zentrum der neuen SPD-Leitlinie: das Bürgergeld und die Grundrente. Am Sonntag wurde das Bürgergeld als Teil der Reform innerhalb der SPD beschlossen. Statt Hartz IV (Arbeitslosengeld II) soll es ein Bürgergeld geben. Jedoch ist nicht das Bürgergeld der Knackpunkt, sondern eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I. Laut dem aktuellen Konzept sieht es so aus, dass jemand der lange Zeit eingezahlt hat, der soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen. Ältere Menschen ab 58 Jahre sollen sogar 33 Monate Arbeitslosengeld I bekommen. Derzeit besteht meist ein Anspruch auf Arbeitslosegeld I für zwölf Monate und dann reduziert sich der Betrag als Hartz IV-Empfänger erheblich - 424 Euro pro Monat für Alleinstehende. Die Höhe der Regelsätze bleibt gleich.

"Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte Andrea Nahles am Sonntag.

Geplant ist auch eine höhere Geringverdiener-Rente (Grundrente) für die, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Streitpunkt ist jedoch, dass die fehlende Bedürftigkeitsprüfung im aktuellen Vorschlag von Huberts Heil. Es werden Kosten von fünf Milliarden Euro pro Jahr erwartet. Darüber hinaus soll der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden. Auch für Familien mit Kindern würde sich einiges ändern, denn unter dem Punkt Kindergrundsicherung sollen die unterschiedlichen Leistungen vereinfacht werden. Darüber hinaus will die SPD ein recht auf Homeoffice gesetzlich verandern. Die SPD will auch sicherstellen, dass Arbeitnehmer besser vor ständiger Erreichbarkeit geschützt werden.

Kritik kommt u. a. vom CDU-Vize Volker Bouffier. Dieser sagte gegenüber der "Funke-Medien-Gruppe": "Wer die Grundrente will, muss mit Steuererhöhungen rechnen – und zwar für alle Arbeitnehmer. Das ist mit uns aber nicht zu machen". Eine Grundrente sei außerdem die Abkehr vom Grundgedanken, dass die Rente mit den Einzahlungen als Arbeitnehmer zu tun haben müsse, so Bouffier. Und CDU-Vize Thomas Strobl sagte gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung: "Da ist wenig Platz für einen gruppentherapeutischen Linksruck der SPD".

Auch Christian Lindner sparte nicht Kritik und sagte gegenüber dem Handelsblatt: "Anstatt neue milliardenschwere Wahlkampfgeschenke mit dem Gartenschlauch zu verteilen, sollte die SPD darüber nachdenken, wie wir zielgenauer gegen Altersarmut vorgehen können".

Fazit

Generell sind die Punkte des neuen SPD-Sozialstaatskonzept nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode ist äußerst unwahrscheinlich. Bis 2021, den nächsten Wahlen, dürfte weitere Themen auftauchen, die von den Partein nicht ignoriert werden können.

Quellen:

ZEIT

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SPD