"Werkstattgespräch" Union fordert konsequentere Flüchtlingspolitik

Offener Brief an Frau Kramp-Karrenbauer ! Auf jeden Fall muß das Format ,auf den Ergebnissen des ersten Workshops aufbauend , konsequent weiter fortgeführt werden ! Das Ziel muß sein , konsequent umsetzbare Gesetzesänderungen , auch beim Asylrecht , zu erarbeiten . Eine Einreise von Migranten ohne Ausweispapiere und nachweisbarer politischer Verfolgung darf nicht mehr stattfinden . Alle noch nicht endgültig stattgegebenen Asylbegehren müssen strengstens geprüft werden und für ein konsequentes Ausreisemanagement muß Sorge getragen werden . Alle hier illegal eingereisten Personen müssen mit aller Entschiedenheit ("whatever it will cost" ) und entsprechender Hilfe repatriiert werden . Aus anderen EU-Ländern , wie Schweden , Italien , Frankreich etc., eindiffundierende Migranten , die auf Grund des dortigen Drucks der Behörden oder der geringeren Unterstützungsleistungen hierher kommen , müssen dorthin zurückgeschoben werden . Um Abschiebungen effektiver zu machen , müssen spezielle Transitzentren geschaffen werden , damit sich die Ausreisepflichtigen nicht ihrer Ausreisepflicht entziehen können . An den Flughäfen darf es keine Einreise von Migranten mehr über Touristenvisa geben . Deitschland sollte sich internationalen Standards wie z.B. denen in Australien oder Japan angleichen . Die EU -Außengrenzen müssen zu einem festen Bollwerk gemacht werden , ohne "wenn und aber".Gelingt das nicht , wird dieses soziale Gemeinwesen nicht mehr lange Bestand haben . Die Bemühungen der CDU -Vorsitzenden und aller noch an einer freiheitlich -demokratischen Grundordnung interessierten CDU - Mitglieder dürfen nicht erlahmen , der Kampf wird eindeutig hart und manchmal auch häßlich werden . Zugleich darf die planwirtschaftlich herbeigeführte Katastrophe durch die sog. Klima- und Energiewende nicht aus dem Auge verloren werden , die Deutschland droht . Kein Atomausstieg mehr , kein Kohleausstieg mehr , zumindest die nächsten 20 Jahre nicht ,also solange die Energiesicherheit aufs Äußerste gefährdet ist ! Revision aller Entschlüsse , die eine inkompetente , wahnwitzige Vorgängerin und Ihre Claqueure getroffen haben ! Gegen jede Vernunft , im Alleingang und wohl nur im eigenen Interesse ,aber auch ganz evident im Interesse einer feindlich gebährenden ,hochaggressiven Macht ! Es ist nicht zu spät , wenn jetzt alle demokratisch gesinnten , im transatlantischen Bündnis verankerten Abgeordneten und Persönlichkeiten in der Wirtschaft , zusammenstehen und Farbe bekennen . Es geht nicht mehr um " links" oder "rechts" , es geht um Demokratie , Freiheit und Wohlstand , die Existenz dieses Staates und Europas . Die Alternative ist das , was Schröder z.T. , und vor allem Merkel seit zwei Jahrzehnten als "alternativlos" verkauften : Dekarbonisierung ,Deindustrialisierung , Denationalisierung , Desinformation durch gelenkte Medien (wie beim Migrationspakt und Nordstream 2 zuletzt ) , Abbau der Inneren Sicherheit und Aufbau von irregulären "Antifa"- schlägertrupps , "Tierschutz"- oder sonstigen verharmlosend "Aktivisten" genannten Milizen , zwecks Einschüchterung von der Verfolgung freigegebener "Abweichler" , Abrüstung bis zum Nullpunkt bei der Verteidigung , währenddessen ein Feind maßlos aufrüstet , Transformation der Marktwirtschaft in eine Planwirtschaft , des Wohlstands in eine Mängelwirtschaft , des Bildungswesens in ein "verdummendes", indoktrinierendes Gesinnungswesen , der individuellen Mobilität in ein zwangskollektivistisches Immobilitätswesen , von einer bürgerlichen Demokratie in einen gelenkten Aktivistenkaderstalinismus . Es muß damit Schluß sein ! Es sollte nach diesem Werkstattgespräch auch ein Tribunal stattfinden , mit hochkarätigen in- und ausländischen Juristen und Politikwissenschaftlern (USA, Großbrittanien , Frankreich , Israel , Australien), in dem die Regierungsarbeit der letzten drei Regierungen verhandelt wird , und ein Urteil gesprochen werden muß , ähnlich dem Tribunal nach Ende der Apartheid oder der Regierung Blair . Es muß damit begonnen werden , sobald es möglich ist , d.h. sehr bald , es muß auch Konsequenzen haben , für alle , die Verantwortung als Handlanger, Steigbügelhalter und Erfüllungsgehilfen getragen haben , unbedingt personell durch Entfernung aus politischen Funktionen , aber auch finanziell oder juristisch , soweit irgend möglich .Leider ist dieses Tribunal am Ende der DDR vergessen worden ...