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"Werkstattgespräch" Union fordert konsequentere Flüchtlingspolitik

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
11.02.2019, 18:16  |  597   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union aus CDU und CSU haben sich bei der Präsentation der Ergebnisse des zweitägigen "Werkstattgesprächs" zum Thema Migration für eine konsequentere Flüchtlingspolitik ausgesprochen. In der CDU-Parteizentrale in Berlin forderten die Parteien Asyl-Gerichtsverfahren und Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen. Zudem möchte sich die CDU für eine personelle Aufstockung des EU-Grenzschutzes Frontex auf 10.000 Beamte bis 2020 einsetzen.

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte den Erfolg des "Werkstattgesprächs", bei dem Experten und Politiker Vorschläge zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration erarbeitet hatten. Das Format solle weiter fortgesetzt werden, so Ziemiak.


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Offener Brief an Frau Kramp-Karrenbauer ! Auf jeden Fall muß das Format ,auf den Ergebnissen des ersten Workshops aufbauend , konsequent weiter fortgeführt werden ! Das Ziel muß sein , konsequent umsetzbare Gesetzesänderungen , auch beim Asylrecht , zu erarbeiten . Eine Einreise von Migranten ohne Ausweispapiere und nachweisbarer politischer Verfolgung darf nicht mehr stattfinden . Alle noch nicht endgültig stattgegebenen Asylbegehren müssen strengstens geprüft werden und für ein konsequentes Ausreisemanagement muß Sorge getragen werden . Alle hier illegal eingereisten Personen müssen mit aller Entschiedenheit ("whatever it will cost" ) und entsprechender Hilfe repatriiert werden . Aus anderen EU-Ländern , wie Schweden , Italien , Frankreich etc., eindiffundierende Migranten , die auf Grund des dortigen Drucks der Behörden oder der geringeren Unterstützungsleistungen hierher kommen , müssen dorthin zurückgeschoben werden . Um Abschiebungen effektiver zu machen , müssen spezielle Transitzentren geschaffen werden , damit sich die Ausreisepflichtigen nicht ihrer Ausreisepflicht entziehen können . An den Flughäfen darf es keine Einreise von Migranten mehr über Touristenvisa geben . Deitschland sollte sich internationalen Standards wie z.B. denen in Australien oder Japan angleichen . Die EU -Außengrenzen müssen zu einem festen Bollwerk gemacht werden , ohne "wenn und aber".Gelingt das nicht , wird dieses soziale Gemeinwesen nicht mehr lange Bestand haben . Die Bemühungen der CDU -Vorsitzenden und aller noch an einer freiheitlich -demokratischen Grundordnung interessierten CDU - Mitglieder dürfen nicht erlahmen , der Kampf wird eindeutig hart und manchmal auch häßlich werden . Zugleich darf die planwirtschaftlich herbeigeführte Katastrophe durch die sog. Klima- und Energiewende nicht aus dem Auge verloren werden , die Deutschland droht . Kein Atomausstieg mehr , kein Kohleausstieg mehr , zumindest die nächsten 20 Jahre nicht ,also solange die Energiesicherheit aufs Äußerste gefährdet ist ! Revision aller Entschlüsse , die eine inkompetente , wahnwitzige Vorgängerin und Ihre Claqueure getroffen haben ! Gegen jede Vernunft , im Alleingang und wohl nur im eigenen Interesse ,aber auch ganz evident im Interesse einer feindlich gebährenden ,hochaggressiven Macht ! Es ist nicht zu spät , wenn jetzt alle demokratisch gesinnten , im transatlantischen Bündnis verankerten Abgeordneten und Persönlichkeiten in der Wirtschaft , zusammenstehen und Farbe bekennen . Es geht nicht mehr um " links" oder "rechts" , es geht um Demokratie , Freiheit und Wohlstand , die Existenz dieses Staates und Europas . Die Alternative ist das , was Schröder z.T. , und vor allem Merkel seit zwei Jahrzehnten als "alternativlos" verkauften : Dekarbonisierung ,Deindustrialisierung , Denationalisierung , Desinformation durch gelenkte Medien (wie beim Migrationspakt und Nordstream 2 zuletzt ) , Abbau der Inneren Sicherheit und Aufbau von irregulären "Antifa"- schlägertrupps , "Tierschutz"- oder sonstigen verharmlosend "Aktivisten" genannten Milizen , zwecks Einschüchterung von der Verfolgung freigegebener "Abweichler" , Abrüstung bis zum Nullpunkt bei der Verteidigung , währenddessen ein Feind maßlos aufrüstet , Transformation der Marktwirtschaft in eine Planwirtschaft , des Wohlstands in eine Mängelwirtschaft , des Bildungswesens in ein "verdummendes", indoktrinierendes Gesinnungswesen , der individuellen Mobilität in ein zwangskollektivistisches Immobilitätswesen , von einer bürgerlichen Demokratie in einen gelenkten Aktivistenkaderstalinismus . Es muß damit Schluß sein ! Es sollte nach diesem Werkstattgespräch auch ein Tribunal stattfinden , mit hochkarätigen in- und ausländischen Juristen und Politikwissenschaftlern (USA, Großbrittanien , Frankreich , Israel , Australien), in dem die Regierungsarbeit der letzten drei Regierungen verhandelt wird , und ein Urteil gesprochen werden muß , ähnlich dem Tribunal nach Ende der Apartheid oder der Regierung Blair . Es muß damit begonnen werden , sobald es möglich ist , d.h. sehr bald , es muß auch Konsequenzen haben , für alle , die Verantwortung als Handlanger, Steigbügelhalter und Erfüllungsgehilfen getragen haben , unbedingt personell durch Entfernung aus politischen Funktionen , aber auch finanziell oder juristisch , soweit irgend möglich .Leider ist dieses Tribunal am Ende der DDR vergessen worden ...

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