Frankreich und Deutschland für Mehrheitsbeschlüsse in Steuerfragen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Entscheidungen in der EU-Steuerpolitik sollen nach Ansicht von Deutschland und Frankreich künftig einfacher getroffen werden können. "Es wäre interessant, mehr Mehrheitsbeschlüsse für Steuerbeschlüsse zu haben, wenn wir effizient sein wollen", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Er unterstütze den diesbezüglichen Vorschlag der EU-Kommission.

"Ich denke, es gibt das Bedürfnis nach verbesserten Entscheidungsprozessen in der EU", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei dem gemeinsamen Auftritt mit Le Maire. Das gelte für die Außenpolitik als auch für die Steuerpolitik.

In beiden Bereichen gilt in Europa das Einstimmigkeitsprinzip. Einzelne Staaten können dadurch unliebsame Entscheidungen blockieren. Das Europaparlament hat zudem kein Mitbestimmungsrecht. In den meisten anderen Feldern werden Entscheidungen in der EU mittlerweile per Mehrheitsbeschluss unter den EU-Staaten getroffen, das Europaparlament kann zudem mitentscheiden.

Zuletzt war etwa die Diskussion für eine EU-Digitalsteuer im Sande verlaufen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Internetriesen wie Google und Facebook , die deutlich niedrigere Steuern als klassische Industriebetriebe zahlen, stärker zu besteuern. Vor allem Irland, das etwa Facebook in Europa beherbergt, stellte sich entschieden dagegen./asa/DP/fba