INF, Kohleausstieg, Grundrente

Langer Koalitionsausschuss erwartet

(Im 1. Satz des 2. Absatzes wurde "am Mittwochabend" eingefügt.)

BERLIN (dpa-AFX) - Beim ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr rechnen die Spitzen von Union und SPD mit längeren Beratungen - unter anderem über neue Herausforderungen in der Außen- und Energiepolitik. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen die Ergebnisse der Kohlekommission für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 gebündelt werden, um zu sehen, welche Gesetze zur Umsetzung notwendig sind.

An dem Treffen am Mittwochabend nehmen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz sowie die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD teil. Anders als bisher könnte es am Ende ein Statement von SPD-Chefin Andrea Nahles und den neuen Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, geben. Bei der gerade heiß debattierten Grundrente für Geringverdiener sind noch keine Entscheidungen zu erwarten, da noch kein Entwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorliegt. Er will die Rente von Bürgern, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, um bis zu 447 Euro im Monat aufstocken.

Nach der Aufkündigung des wichtigen atomaren INF-Abrüstungsvertrags durch die USA und Russland sollen die Folgen für die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik beraten werden. Auch die Fachminister Heiko Maas (SPD/Außen) und Ursula von der Leyen (CDU/Verteidigung) werden zu dem Treffen erwartet, das um 18 Uhr im Kanzleramt beginnen soll und bis Mitternacht dauern könnte.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles betonte am Dienstag, wegen nicht mehr so stark steigender Steuereinnahmen würden die Verteilungskonflikte beim Haushalt sicher etwas ruppiger. "Ich rechne mit wesentlich härteren Verhandlungen über die nächsten Haushalte", sagte Nahles. In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen derzeit 25 Milliarden Euro. Der Koalitionsausschuss werde nun regelmäßiger tagen, um Wege zu finden, "wie wir schwierige Themen anpacken und lösen". Die stärkere Profilierung von Union und SPD begrüßte sie, eine Belebung der Debattenkultur könne nicht schaden. Spekulationen über einen Koalitionsbruch seien "absurd"./ir/bk/DP/edh