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Deutschland FDP warnt vor Gelbwesten-Protesten auch in Deutschland

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
13.02.2019, 08:33  |  737   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in etlichen Städten fürchtet FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dass es auch in Deutschland Massenproteste geben könnte. "Dass bei der FDP-Demo gegen unverhältnismäßige Fahrverbote am 9. Februar in Stuttgart auch die CDU einschließlich Bundestagsabgeordneter gegen die Regierungen mit CDU-Beteiligung in Land und Bund demonstriert haben, ist ein erster Vorgeschmack", schreibt Theurer in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Eine Zuspitzung wie in Frankreich, "die im extremen Fall in einer Vertrauenskrise demokratischer Entscheidungen und rechtsstaatlicher Institutionen münden könnte", müsse unbedingt vermieden werden.

Theurer kritisierte, dass der Gesetzgeber, wenn er flächendeckende Fahrverbote wirklich gewollt hätte, diese auch explizit ins Gesetz hätte schreiben können. "Gleiches gilt auch für ein allgemeines Tempolimit und sonstige Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit und in Eigentumsrechte", fügte der FDP-Politiker hinzu. Da er das aber nicht getan habe, sondern im Gegenteil das Kraftfahrtbundesamt sämtliche nun betroffenen Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen habe, müsse im Grundsatz auch Vertrauensschutz gelten. "Was dem Land ansonsten blüht, lässt sich in Frankreich erahnen", so Theurer. Um weitere Fahrverbote zu verhindern, sollten aus Sicht Theurers die gesetzlichen Grundlagen überarbeitet und präzisiert werden. Bund und Länder "können dafür sorgen, dass zunächst die Grenzwerte ausgesetzt werden, bis eine wissenschaftliche Überprüfung und Folgenabschätzung der Grenzwerte und verschiedener Maßnahmen dagegen stattgefunden hat", schreibt der FDP-Politiker. Die Messungen müssten in der gesamten EU nach einheitlichen Standards funktionieren.
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Diesel


6 Kommentare

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Kommentare

Es gibt Leute, die sich zu dumm erwiesen haben, für ihre eigene Rente zu sorgen,
die aber anderen sagen wollen, wie sie zu leben haben.
Habe ich gehört.
Die dümmliche Öko-Propaganda gegen Diesel, Glyphosat und Kunststoffe,
auf welche die naturwissenschaftlich Ungebildeten massenweise hereinfallen,
sollte beendet werden.
Ich glaube er hat gesehen wie mir die Post letzte Woche zwei nagelneue gelbe Westen geliefert hat (die im Auto waren leider orange...):-)
Wenn die Politik nur murkst, das Volk verarscht und wichtige Reformen verschläft, dann bekommt sie das was sie verdient bzw. schon lange verdient hat.

Demonstrationen und Aufruhr!!!!

Dieselgate, Glyphosat, Bildung, Rente usw. alles Verarsche.!!!!!


Wer das verhindern möchte fängt mal an vernünftige

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