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Was ist da los? Donald Trumps Spiel mit dem nationalen Notstand

15.02.2019, 11:22  |  1577   |   |   

Donald Trump hatte gestern angekündigt, den nationalen Notstand auszurufen. Damit könnten schnell Gelder aus anderen Töpfen in das Mauerprojekt fließen. Es wird erwartet, dass der US-Präsident heute den Notstand erklärt, so "The Guardian".

Zuvor geht es um den US-Haushalt. Der vorliegende Kompromis soll heute dem US-Präsidenten vorlegt werden - bereits gestern gab es eine mündliche Zusage von Trump. Es geht um ein Ausgabenpaket von rund 333 Milliarden US-Dollar. Darin enthalten sind 1,37 Milliarden US-Dollar für Zäune an der Grenze zu Mexiko. Ursprünglich wollte Trump 5,7 Milliarden US-Dollar für eine Strecken von 234 Meilen. Mit der zur Verfügung stehenden Summe könnte eine Länge von 55 Meilen (circa 80 Kilometer) realisiert werden.

Das Weiße Haus ist überzeugt, dass ein nationaler Notstand es Trump erlauben würde, den Kongress zu umgehen, um die Finanzierung seiner Mauer zu erreichen. Laut "Spiegel" ergäbe sich für Trump aufgrund des Notstands folgende Option: "Die knapp 1,4 Milliarden Dollar sind eine Blamage für Trump, die er so aber offenbar nicht stehen lassen will. Wenn er nun gleichzeitig den nationalen Notstand an der Grenze ausruft, kann der Präsident theoretisch weitere Milliarden aus anderen Haushaltstöpfen für den Mauerbau umschichten, zum Beispiel aus dem Etat des Militärs". Die provokante Aussage, einen nationalen Notstand zu erklären, wurde von den Demokraten scharf verurteilt.

Nancy Pelosi und der Minderheitenführer des Senats, Chuck Schumer, sagten in einer gemeinsamen Erklärung: "Die Erklärung eines nationalen Notstands wäre ein gesetzloser Akt, ein grober Missbrauch der Macht der Präsidentschaft und ein verzweifelter Versuch, von der Tatsache abzulenken, dass Präsident Trump sein Kernversprechen gebrochen hat, Mexiko für seine Mauer bezahlen zu lassen".

"Ich denke, dass es nicht gut für den Präsidenten ist, einen nationalen Notstand zu erklären, wo es keinen nationalen Notstand gibt", sagte der Mehrheitsvertreter des Repräsentantenhauses, Steny Hoyer. Senatorin Susan Collins, eine Republikanerin aus Maine, sagte, dass Trumps Verwendung eines Ausnahmezustands von "zweifelhafter Verfassungsmäßigkeit" sei und vor Gericht vor Herausforderungen stehen würde.

"Präsident Trump wird das Finanzierungsgesetz der Regierung unterzeichnen, und wie er bereits gesagt hat, wird er auch andere Exekutivmaßnahmen ergreifen - einschließlich eines nationalen Notstands - um sicherzustellen, dass wir die nationale Sicherheitskrise an der Grenze stoppen", sagte Sarah Huckabee Sanders, Pressesprecherin des Weißen Hauses. Und weiter: "Der Präsident hält wieder einmal sein Versprechen ein, die Mauer zu bauen, die Grenze zu schützen und unser großartiges Land zu sichern".

Quellen:

The Guardian

Spiegel Online

 

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