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Jean Asselborn: "Unsere Demokratie ist immer nur so stark, wie wir sie machen!"

18.02.2019, 09:36  |  848   |   |   

Jean Asselborn ist seit fünfzehn Jahren Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten in Luxemburg. Damit ist der Sozialdemokrat der dienstälteste Außenminister der Europäischen Union. Seit 2014 ist Asselborn zudem Minister für Immigration und Asyl im Großherzogtum Luxemburg. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit Jean Asselborn über die anstehende Europawahl, die Vorbereitungen auf einen möglichen „No-Deal-Brexit“ und die Frage, warum Radfahren noch schöner ist als Außenminister zu sein.

Herr Asselborn, als derzeit dienstältester EU-Außenminister möchten wir Sie zu allererst fragen: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

Demokratie ist mehr als die Definition einer Staatsform, sie ist die unabdingbare Voraussetzung für Freiheit, Frieden und Wohlstand. Jedoch ist Demokratie keine Selbstverständlichkeit, kein „Perpetuum Mobile“, wir müssen uns dafür immer wieder einsetzen. Denn unsere Demokratie ist immer nur so stark, wie wir sie machen. Das gilt auch für die europäische Demokratie.

Vor der Europawahl spüren Rechtspopulisten und Europaskeptiker Aufwind. Was bedeutet das Erstarken populistischer Hardliner für die Wahl des Europäischen Parlaments im Mai 2019?

Der aktuelle internationale Kontext und insbesondere der ausufernde Populismus bergen Risiken gegenüber der auf Integration und Multilateralismus basierenden Friedensgarantie. Wir dürfen uns hier nichts vormachen!

Und gerade in Zeiten des erstarkenden Populismus ist das Europäische Parlament unverzichtbar. Seine Bedeutung muss mehr in den Vordergrund gerückt werden. Wir alle müssen uns noch mehr engagieren, um zu verdeutlichen, was das Parlament eigentlich ist, nämlich das Kernstück der Demokratie in der Europäischen Union.

Die anstehenden Wahlen werden die mitunter Wichtigsten seit der Gründung Europas sein. Es ist der Moment, in dem die Bürgerinnen und Bürger das Sagen haben, der Moment, in dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme über die Zukunft Europas abgeben, über die Zukunft unseres gemeinsamen Zusammenlebens in der EU. Positiv ist, dass es diesmal eine richtige Debatte über die zukünftige Ausrichtung der EU gibt und es ein Thema ist, welches die Leute mehr passioniert als in der Vergangenheit. In dieser Debatte sollten alle gehört werden und alle die Möglichkeit haben ihre Argumente vorzutragen, so wie das in demokratischen Gesellschaften der Fall ist.

Allerdings müssen wir auch sicherstellen, dass nicht mit falschen Tatsachen (Fake News) argumentiert wird. Wir müssen also gegen jede Form der sogenannten Desinformation vorgehen. Es ist leider so, dass es verschiedene Kreise - innerhalb und außerhalb der EU - gibt, die dem europäischen Projekt Schaden zufügen wollen und dies mit unlauteren Mitteln. Wir müssen vermeiden, dass es interessierten Kräften gelingt, über das Verbreiten von Unwahrheiten und dem Zerstören von Vertrauen, das Resultat der Wahlen zum Europäischen Parlament zu verfälschen. Wir müssen uns bewusst sein, dass es hier weniger um die mögliche Stärkung von Parteien geht, deren Positionen man kritisiert, sondern um Kräfte, die in erster Linie auf die Schwächung der Europäischen Union und ihrer Institutionen insgesamt abzielen.

Im Europäischen Parlament brauchen wir Parteien, die Europa voranbringen und nicht solche, die die Stimme Europas - also unser aller Stimme - auf der Weltbühne schwächen wollen. Man kann daher durchaus sagen, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament eine Richtungsentscheidung sind und es an jedem ist, hier Verantwortung zu übernehmen.

Stichwort Brexit: Wie bereitet sich Ihr Land auf ein mögliches „No-Deal-Szenario“ vor und was würde ein ungeordneter EU-Austritt für die derzeit 6.000 in Luxemburg lebenden Briten bedeuten?

Auch wenn wir immer noch darauf hoffen, dass es nicht dazu kommt, bereiten wir uns natürlich auf ein „No-Deal-Szenario“ vor. So haben wir in den letzten Monaten unsere Vorbereitungen auf einen möglichen No-Deal intensiviert, um den Schaden für Bürger und Unternehmen so gut wie möglich zu begrenzen. Wir tun dies natürlich in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission als auch mit unseren EU-Partnern.

Der Ausschuss für die Koordinierung der Europa-Politik, unter der Leitung des Außenministeriums, sorgt für einen regelmäßigen Austausch zwischen den verschiedenen Ministerien, um festzustellen, in welchen Bereichen spezifische Maßnahmen zu ergreifen sind.

Zudem werden bereits Gesetzesentwürfe in Bezug auf eine Reihe spezifischer Themen ausgearbeitet: Bürgerrechte, der Status der Briten im luxemburgischen Staatsdienst und die Finanzdienstleistungen.

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3 Kommentare

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Kommentare

Es gibt nur wenige Politiker in der EU, die so sehr fuer Oligarchie, Politbuero und Entkopplung der Menschen von Entscheidungen in Europa stehen wie dieser.

Wiederwaertig, ihm hier eine Plattform zu bieten, zeigt aber, wer die Medien in Deutschland kontrolliert.
Asselborn erteilt eine wichtige Lektion warum man "Populisten", egal was er darunter versteht, wählen muss. Ganz einfach weil es uns reicht, weil wir diese selbstgerechten Staatsschmarotzer nicht mehr sehen wollen, weil diese selbstgerechten Menschen Europa in den Abgrund treiben. Hau einfach ab.
Ich korrigiere mal ganz kurz " Unsere Kleptokratie ist immer nur so stark,wie wir sie machen". Ein Antidemokrat resümiert über die Demokratie irgendwie witzig wenn es nicht so traurig wäre.

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